Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs beschlossen. Die Aussetzung des Familiennachzugs wird damit auf weitere sechs Monate hinausgezogen.
Konkret bedeutet das, dass die Anträge von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten weiterhin gehemmt werden. Fix ist die Verlängerung aber noch nicht – der Nationalrat muss dem Vorhaben der Regierung erst zustimmen.
Bereits seit 3. Juli 2025 ist die erste entsprechende Verordnung in Kraft. Sie wäre Anfang Jänner ausgelaufen, wird nun aber bis Mitte 2026 schrittweise verlängert – möglich sind laut Asylgesetz maximal drei Verlängerungen zu je sechs Monaten.
Zur Begründung verweist die Regierung wie schon im Sommer auf eine drohende Überlastung der staatlichen Strukturen. Die Familienzusammenführungen würden die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährden, heißt es in der schriftlichen Vorlage an den Hauptausschuss.
