Staatssekretär Sepp Schellhorn sorgt wieder für Aufregung – diesmal in den Bundesländern. Nachdem die Bundesregierung unter seiner Federführung kürzlich ein erstes Entbürokratisierungspaket mit 113 vorgesehenen Abschaffungen präsentiert hatte, legte der NEOS-Politiker nun nach. In einem Interview mit dem "Standard" schlug Schellhorn einen Ton an, der in den Ländern für deutlichen Unmut sorgt.
Was ist passiert? Im Interview nahm der Staatssekretär die Länder und Gemeinden in die Pflicht: Gemeinden müssten "gemeinsam effizienter werden" und dürften nicht dauerhaft "am Tropf der Länder hängen", sagte er.
Zugleich bezeichnete sich Schellhorn als Freund der sogenannten "Hirschmann-Lösung" und erklärte: "Drei Bundesländer reichen." Auf Nachfrage, ob er tatsächlich die Bundesländer abschaffen wolle, stellte er klar: "Nein. Ich habe gesagt, ich als Person bin ein Freund davon. Ich bin nicht der, der die Bundesländer abschaffen will. Aber drei statt neun Bundesländern, das kann ich mir als Privatperson vorstellen."
Schellhorns Aussagen kamen in den Bundesländern verständlicherweise nicht gut an. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der im Jänner den Sitz der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt, bezeichnete die Worte im APA-Interview als "Provokation". Auf die Frage, ob er Schellhorn aufgrund seiner Aussage demnächst einmal ins Gebet nehmen werde, meinte Mattle: "Man begegnet sich immer wieder und wird auch die Dinge ansprechen. Wir Landeshauptleute trauen uns das sehr wohl."
Kritik gab es auch an den NEOS: Schellhorn sei nämlich "eingebettet in eine Partie, die von föderalen Strukturen nicht so überzeugt ist", erklärte der Landeschef. Dies hänge wohl damit zusammen, "dass noch nie jemand von den NEOS in den Bundesländern richtig Verantwortung getragen hat". Mattle erwarte sich "mehr Respekt für die Arbeit in den Bundesländern".
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schloss sich der Kritik an. Schellhorns Sager sei vor allem eines – "extrem respektlos", sagte er in den "Vorarlberger Nachrichten". "Wie kommen wir dazu, dass uns ein Staatssekretär in Wien über Medien ausrichtet? So weit ist man schon gekommen, dass unser Bundesland eigentlich gar nicht gebraucht wird, dass die Strukturen gar nicht so benötigt werden?", fragte sich der VP-Landeschef.
"Da muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was da passiert. Ich kann das, ehrlich gesagt, so gar nicht ernst nehmen", befand Wallner.
