Die wirtschaftliche Situation der Firmen, an denen Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn beteiligt ist, beschäftigt jetzt auch das Parlament. Die FPÖ hat eine diesbezügliche Anfrage an Schellhorns "Chefin", Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, gestellt.
Der Hintergrund: Im April ist er in seinen Funktionen als Geschäftsführer in vier GmbHs zurückgetreten. Denn: Als Staatssekretär gilt für ihn ein Berufsverbot. Bei drei dieser Gesellschaften ist jetzt seine Frau Geschäftsführerin, eine führt ein Vertrauter. Schellhorn selbst ist in diesen GmbHs als Privatperson Gesellschafter.
Insgesamt beliefen sich die Schulden der Schellhorn-Firmen im Geschäftsjahr 2023 auf 3,528 Millionen Euro. In den Hauptgesellschaften haben sich die Verbindlichkeiten seit 2021 laufend erhöht. Keine der Gesellschaften erzielte nennenswerte Gewinne, mit denen die Verbindlichkeiten hätten bedient werden können.
Die FPÖ glaubt nicht, dass sich Schellhorn aufgrund dieser Schuldensituation komplett aus dem Geschäft heraushält. Das ist auch der Grund der parlamentarischen Anfrage, die sich um eventuell daraus resultierende Interessenskonflikte dreht.
„Es ist eben sehr unwahrscheinlich, dass er sich bei einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation gänzlich raushält.“Markus TschankNationalratsabgeordneter, FPÖ, zur Situation der Firmen von Staatssekretär Sepp Schellhorn
In der Anfrage will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von Meinl-Reisinger unter anderem wissen, ob sie eine "de facto"-Geschäftsführung durch Schellhorn ausschließen kann. Zudem interessiert ihn, ob sie aufgrund der Schuldensituation Maßnahmen gesetzt hat, "um eine unbeeinflusste und unabhängige Tätigkeit sicherzustellen".
Interessant dürfte auch die Antwort auf die Frage werden, ob es im Ministerium Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen oder ähnliches zu einer möglichen Gefahr der politischen Interventionen von Gläubigern der Unternehmen der Schellhorn-Grupppe gibt. Schließlich fragt Tschank auch noch, ob bereits Ministeriumsmitarbeiter aus dem Bereich Compliance mit dem Fall und möglichen Interessenskonflikten Schellhorns befasst wurden.
"Nachdem Staatssekretär Schellhorn teilweise persönlich für die Schulden haftet, kann er sich nicht einfach aus dem operativen Geschäft herausnehmen. Er hat ein existenzielles Interesse, dass der operative Betrieb seiner Firmen funktioniert", sagt Tschank zu "Heute". Dies stehe jedoch im Widerspruch zu Schellhorns Berufsverbot.
"Es ist eben sehr unwahrscheinlich, dass er sich bei einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation gänzlich raushält. Wir glauben das nicht und es ist auch nicht lebensnahe." Anders sieht dies Schellhorn selbst. Auf Anfrage von "Heute" teilt dieser mit: "Meine Arbeitskraft und -zeit widme ich ausschließlich meiner Tätigkeit als Staatssekretär. Gegenteilige Unterstellungen haben keine Grundlage."
Und: Die Verbindlichkeiten stünden "entsprechend werthaltige Aktiva gegenüber (einschließlich Firmenwert)", so Schellhorn. Auch hier hätten "gegenteilige Unterstellungen keine Grundlage".
