Nach 19 Stunden heftiger Verhandlungen war es am Ende fix. Die Ukraine erhält weitere Finanzhilfen für die nächsten zwei Jahre. Gegen 3 Uhr früh trat Friedrich Merz als einer der ersten Staats- und Regierungschefs vor die Kameras und erklärte die erzielte Einigung.
Die Ukraine erhält ein Darlehen von 90 Milliarden Euro über zwei Jahre. Es wird über den EU-Haushalt aufgenommen und mit den in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerten besichert. Diese werden somit – und das war der Knackpunkt der intensiven Verhandlungen – bis auf Weiteres nicht direkt angezapft.
Erst bei der Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt die EU auf sie zurückzugreifen – "es sei denn, Russland zahlt von sich aus in Wegen von Reparationen", betont der deutsche Bundeskanzler. "Das ist ein Mechanismus, den wir uns im Laufe der Nacht erarbeitet haben."
Auch Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich mit den "erfreulichen" Ergebnissen zufrieden. Im Interview mit dem ORF spricht er von einer "sehr guten" Lösung.
"Die Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ist sichergestellt. Wir haben versprochen, dass wir liefern werden, und die Europäische Union hat gezeigt, dass wir entscheidungsfähig ist und auch liefern kann."
Das Ziel, so Stocker weiter, ist, dass Frieden erreicht wird: "Aber die Ukraine soll diese Verhandlungen aber nicht finanziell mit dem Rücken zur Wand führen müssen. Das haben wir erreicht."
Ob ihn bei diesem Gipfel etwas überrascht hat? "Ja, dass wir heute fertig geworden sind. Damit habe ich nicht gerechnet... auch, wenn schon die Morgenstunden angebrochen sind", lacht der Kanzler ins Mikrofon.
Ursprünglich habe man sich zwei Tage für die umfangreiche Agenda – auch über den Südamerika-Handelspakt Mercosur wurde weiter gestritten – geben wollen.
