Der Nationalrat diskutiert am Dienstag das Strompaket der Regierung. Gleich zu Beginn der Sitzung ging FPÖ-Chef Herbert Kickl als Erstredner frontal auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) los. Dieser ("der nicht gewählte Bundeskanzler", so Kickl mehrfach) habe sich als "Austro-Buddha" inszeniert: "Vollkommen schmerzbefreit, was die Leiden der österreichischen Bevölkerung betrifft."
Dann hätten die "Spin Doktoren" im Kanzleramt erkannt, dass das nicht gut ankommt. Daher würden sie Stocker jetzt als "Polit-Weihnachtsmann inszenieren", so der FPÖ-Chef. "Wenn Sie sich schon so inszenieren, sollten Sie etwas im Gepäck haben, worüber sich die Österreicher auch freuen können, ein Packerl, das den Namen Geschenk auch verdient."
So würden sich die Österreicher etwa wünschen, dass sich die Regierung aus dem Ukraine-Krieg heraushalte. Ebenso wären ein Ende der Islamisierung und ein "Ende des Klimakommunismus" Wünsche der Österreicher. Doch hier komme die Regierung mit leeren Händen daher.
„Die Regierung hat die Bevölkerung beinhart hinters Licht geführt.“Herbert KicklFPÖ-Chef, zum Strompreispaket der Regierung
Die Entlastung beim Strompreis wiederum bezeichnete Kickl als "Mogelpackung" und "Placebo". Die Regierung habe mit dem sogenannten "Billigstrom-Gesetz" die Bevölkerung "beinhart hinters Licht geführt". Die Entlastung sei nämlich "total unter dem, was sich die Menschen und Unternehmen erwarten" würden, kritisierte der FPÖ-Chef.
Mit dem Strompreispaket gebe es keinen Systemwechsel, keinen Ausstieg aus dem Merit-Order-System und der Senkung der CO2-Bepreisung, ebensowenig eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Verlängerung der Strompreiskompensation für die Unternehmen.
Kickls Weihnachtswunsch an Stocker zum Schluss: "Das beste Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung wäre Ihr Rücktritt."
