Zusätzlich zu den im neuen "Günstiger-Strom-Gesetz" vorgesehenen Maßnahmen hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Stromkosten-Entlastung für alle ab 1. Jänner 2026 angekündigt. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus Sonderdividenden staatsnaher Unternehmen fließen.
Damit dieses Geld für die Energiekostensenkung verwendet werden kann, ist eine Gesetzesänderung notwendig. Diese soll in einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag beschlossen werden. Ein entsprechender Initiativantrag war am vergangenen Freitag von den Regierungsparteien eingebracht worden.
Weil die Maßnahmen des neuen Stromgesetzes "Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten, senken wir zusätzlich die Elektrizitätsabgabe, um schnell für die spürbare Erleichterung zu sorgen", erklärte Stocker.
Kanzler Stocker, Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden die neuen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten am Dienstagvormittag vor der Parlaments-Sondersitzung im Detail vorstellen.
Die Elektrizitätsabgabe wird auf den Strompreis aufgeschlagen und beträgt aktuell 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Ab 1. Jänner 2026 wird sie vorübergehend für Haushalte auf das EU-Minimum von 0,1 Cent/kWh gesenkt.
Im Zuge der Energiekrise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die Elektrizitätsabgabe bereits auf dieses Minimum gesenkt worden, im Jänner 2025 wurde sie dann wieder angehoben – nun wird sie erneut gesenkt.
"Mit der Absenkung der Elektrizitätsabgabe reduzieren wir die Stromrechnung aller Österreicherinnen und Österreicher um rund fünf Prozent", betont SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt gegenüber "Heute".
Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3.500 kWh bedeutet das eine Entlastung von 50 Euro im Jahr, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
„Die Menschen in Österreich müssen endlich auch von unserem nachhaltig und günstig produzierten Strom profitieren.“Michaela SchmidtSPÖ-Staatssekretärin
Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei aber nur der erste Schritt, so Schmidt: "Bis zum Sommer werden wir weitere Maßnahmen umsetzen, beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus. Das Ziel ist klar: Die Menschen in Österreich müssen endlich auch von unserem nachhaltig und günstig produzierten Strom profitieren."
Gesenkt wird im Übrigen per 1. Jänner auch die Erneuerbaren-Abgabe – um 14 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das: zehn Euro weniger pro Jahr auf der Stromrechnung.
Für Unternehmen wird die Elektrizitätsabgabe ab Jänner 2026 auf 0,82 Cent/kWh reduziert. Das kritisiert die FPÖ scharf: "Bei den Unternehmen bleibt die Elektrizitätsabgabe weiterhin eklatant zu hoch", erklären die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl: "Sie ist knapp 16-mal so hoch, wie es die EU-Kommission für Unternehmen empfiehlt. Das schwächt den Wirtschaftsstandort, denn es ist ein klarer Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt."
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf zehn Prozent.