Lange sah es so aus, als würde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) mit dem etwas knackiger klingenden "Günstiger-Strom-Gesetz" die notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat verfehlen. Praktisch in letzter Sekunde konnte die Regierung aber doch noch die Grünen überzeugen.
Die "Heute"-Infos wurden wenig später mit einer EILT-Einladung zu einer Pressekonferenz indirekt bestätigt. Die Energiesprecher der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) haben sich Lukas Hammer von den Grünen zur Seite geholt, um die Öffentlichkeit über den Durchbruch zu informieren.
Zuerst ergriff Tanja Graf das Wort und sprach von einem "großartigen Ereignis". Die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre sei nun fix. "Es wird heute im Parlament beschlossen." Praktisch rund um die Uhr habe man in den letzten Tagen verhandelt. "Es ist ein Gesetz, das fair und ausgewogen ist."
Ein neuer Sozialtarif, Entlastungen bei den Netzkosten und viele weitere Maßnahmen können nun endlich beschlossen werden, freut sich natürlich auch Alois Schroll (SPÖ). "Das Ergebnis liest sich sehr, sehr schön. Wir kämpfen gegen die Teuerung."
Karin Doppelbauer (NEOS) freut sich besonders über die wettbewerbsfördernden Maßnahmen wie Energiegemeinschaften. "Habemus ElWG", rief Lukas Hammer von den Grünen zu Beginn aus. Auch, wenn es "nicht immer leicht" war.
In der ursprünglichen Version hätte es immerhin einige Punkte gegeben, die schlicht "nicht tragbar" waren. "Ich glaube, wir haben eine gute Lösung erzielt." Die Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zeige, dass mit guter Zusammenarbeit viel für die Österreicher erreichbar ist. Besonders wichtig sei, dass die meisten herkömmlichen, privaten PV-Anlagen jetzt praktisch keine Einspeisegebühren zahlen müssen.
"Das ist ein Meilenstein für leistbare Energie, starke Netze und einen modernen Strommarkt. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Grünen, die diesen für Österreichs Energiepolitik so entscheidenden Schritt mit uns setzen", schließt sich Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. "Damit kommen wir der Umsetzung einer seit 2021 überfälligen Richtlinie nach und können das laufende Vertragsverletzungsverfahren nach nur 9 Monaten konstruktiver Arbeit beenden."
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner spricht von einem "Neustart für den österreichischen Strommarkt". Das Gesetz "entlastet Haushalte und Betriebe, schafft Planbarkeit für Investitionen und bringt mehr Gerechtigkeit bei den Netzkosten". "Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Schulterschluss möglich war."
Konkret gab es in zehn der 190 Paragrafen Anpassungen. Einspeiser zahlen demnach künftig maximal 0,05 Cent pro kWh. 20 kW netzwirksame Einspeisung sind vom Beitrag befreit, heißt erst ab 20kW werden für die tatsächliche Einspeiseleistungen Beiträge verrechnet.
Um das Netz zu schützen kommt eine Spitzenkappung, die technische Maximalleistungen begrenzt, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Bei PV wurde die Leistungsgrenze von 60 auf 70 Prozent erhöht, Windkraft auf 85 Prozent bzw. im Anlassfall ein Prozent der Jahresenergieproduktion (ursprünglich waren zwei Prozent vorgesehen). Beim erstmaligen Anschluss einer PV-Anlage an das Netz sind die ersten 15 kW netzwirksamer Leistung von den Netzanschlussentgelten befreit (statt wie ursprünglich vorgesehen 7 kW).
Überblick über die unverändert geltenden Reformpunkte
• Niedrig-Preis-Garantie und stärkere Befugnisse der E-Control zur Preisaufsicht.
• Einfachere Rechnungen, Hinweis auf Tarifkalkulator, verpflichtende dynamische Tarife bei großen Lieferanten.
• Peer-to-Peer-Stromweitergabe an Nachbarn, Familie und Freunde.
• Gerechtere Netzkostenverteilung zwischen Erzeugern und Verbrauchern.
• Finanzielle Anreize für systemdienliches Verhalten (flexibler Verbrauch, Speicher).
• Teilnetzanschlüsse und verbindliche Netzentwicklungspläne für schnellere Projek-tumsetzung.
• Digitalisierungsschub: virtuelle Messpunkte, moderne Lastmessung, bidirektionales Laden.
• Rechtsrahmen für PPA, Direktleitungen und flexible Netzzugänge.
• Versorgungssicherheitsmechanismus bis 2030 verlängert.
Der bestehende Sozialtarif wurde in den jüngsten Verhandlungen noch ausgeweitet, von vorher 240.000 auf nunmehr 284.000 Berechtigte (Haushalte). Der Lieferantenbeitrag wird dabei auf 60 Millionen Euro erhöht.
