"Schildbürgerstreich"

1 Million Steuergeld für grünes "Zu Fuß"-Projekt

Unter Türkis-grün wurde die Initiative "Österreich zu Fuß" gestartet. Kosten: über 930.000 Euro. Die FPÖ ortet eine "sinnlose Steuergeldvernichtung".
Heute Politik
11.12.2025, 17:04
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Die Österreicher sollen mehr zu Fuß gehen. Das war das Credo der Vorgängerregierung ÖVP-Grüne. Aus dem Grund wurde am 10. Oktober 2024 die Initiative "Österreich zu Fuß" gestartet, die zur Umsetzung der Maßnahme 37 im Masterplan Gehen 2030 beitragen soll.

Fast 1 Mio. € Gesamtkosten

In nur einem Jahr hat die Vorgängerregierung für die Initiative ordentlich Geld in die Hand genommen. Wie eine Anfragebeantwortung von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) an FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt zeigt, wurden 2024 und 2025 Kosten und Budgetmittel von über 930.000 Euro veranschlagt. Dieses Geld floss für externe Agenturen, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen.

Hanke erwähnt, dass die tatsächlich anfallenden Kosten für das Jahr 2025 (422.380,50 Euro) geringer ausfallen könnten. Für die Jahre 2026 und 2027 liegen noch keine konkreten Zahlen vor.

Über 30.000 € für "Zu-Fuß-Gipfel"

Im September 2025 fand in Graz der "1. Österreichische Fußverkehrsgipfel" statt. Laut Hanke fielen für die Organisation Kosten in Höhe von 33.944,40 Euro an. Leistungen, die bereits im Jahr 2024 angefallen sind, wurden nicht getrennt von Leistungen für andere Veranstaltungen erfasst und können deshalb nicht angegeben werden.

Hanke: "Es wird festgehalten, dass die Kosten für die Veranstaltung gemäß einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, des Landes Steiermark und der Stadt Graz von den drei Partnern gemeinsam getragen werden. Weiters sind Einnahmen durch die Teilnahmegebühren zu berücksichtigen."

FPÖ: "Das ist ein Schildbürgerstreich"

FPÖ-Umweltsprecher Spalt zeigt sich empört: "Das ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen! Hier wird Steuergeld ohne jeglichen Nutzen für die Bevölkerung verpulvert", sagt der Politiker zu "Heute".

FPÖ-Umweltsprecher Spalt: "Wir fordern die sofortige Einstellung von 'Österreich zu Fuß' und die Umleitung der Gelder dorthin, wo sie dringend gebraucht werden."
APA-Images / First Look / Hans L

Besonders stößt sich der freiheitliche Umweltsprecher an der Auftragsvergabe. "Es ist schon bezeichnend, dass dieses grüne Prestigeprojekt im Oktober 2024, kurz vor dem Aus für die grüne Regierungsbeteiligung, aus der Taufe gehoben wurde. Offenbar mussten noch schnell externe Agenturen mit gut dotierten Aufträgen versorgt werden. Diese Form der grünen Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ist ein Markenzeichen der gescheiterten Vorgängerregierung und wird von der Verlierer-Koalition nahtlos fortgesetzt", so Spalt.

Der Politiker fordert einen "sofortigen Stopp" der Initiative. "Wir fordern die sofortige Einstellung von 'Österreich zu Fuß' und die Umleitung der Gelder dorthin, wo sie dringend gebraucht werden: zur Entlastung unserer Familien und zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes."

Hanke: "Bedeutung sichtbar machen"

Der SPÖ-Minister verteidigt in der Anfragebeantwortung die Initiative: "Gehen ist die selbstverständlichste Form der Fortbewegung – und gerade deshalb wird der gesellschaftliche Wert oft unterschätzt. "Eine hochwertige, barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums fördert nicht nur die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen – insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – sondern stärkt auch lokale Identitäten und die Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld."

Es gebe zudem bereits "erste sichtbare Erfolge", so Hanke – etwa durch Formate wie den "Tag des Zu-Fuß-Gehens" sowie Kampagnen wie "Burgenland zu Fuß" oder "Graz geht immer!" Viele Wirkungsindikatoren würden jedoch erst in den kommenden Monaten ihre volle Aussagekraft entfalten, da insbesondere in der Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden gewisse Vorlaufzeiten für die Umsetzung notwendig sei, erklärt der Minister. Auch 2026 soll die Initiative durchgeführt werden.

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