Intensiver Tag im Parlament: Am Donnerstag stehen 26 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, zahlreiche Gesetze werden erwartet. Im Fokus stehen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, eine Mietpreisbremse und das neue Stromgesetz.
Um das Kopftuchverbot wurde lange gerungen, am Ende konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS einigen. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es dann Sanktionen bei Verstößen geben, Geldstrafen von bis zu 800 Euro sind möglich.
Zum größten Wurf der Dreierkoalition könnte das Billigstromgesetz werden. Um das zu fixieren, braucht es aber eine Zweidrittel-Mehrheit, FPÖ oder Grüne müssten dem Gesetz also zustimmen.
Die FPÖ ortet darin zu wenige Maßnahmen zur Energiepreissenkung, die Grünen sehen die Transformation des Energiesystems nicht ausreichend unterstützt. Aus dem anfänglichen Poker, der sich schon seit Monaten zieht, ist längst ein echter Nerven-Krimi geworden – mehr dazu hier.
Am Donnerstagvormittag gelang der Durchbruch: Dem Vernehmen nach haben die Grünen beim Billigstrom-Gesetz zugestimmt, die größte Strommarkt-Reform Österreichs seit 20 Jahren ist in trockenen Tüchern – "Heute" berichtete.
Zu Beginn der Sitzung fand eine Fragerunde an Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) statt. Als nächster Punkt auf der Tagesordnung stand das Kopftuchverbot, die Abgeordneten lieferten sich dabei hitzige Diskussionen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete die Maßnahme als "sinnvolle, politische Entscheidung". Das Gesetz stelle sich, dass durch Begleitmaßnahmen das Lehrpersonal unterstützt werde – "wir lassen Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine". Das Verbot sei ein "Symbol und eine Botschaft an jene, die unsere Gesellschaft ablehnen", betonte er.
FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner bezeichnete das Verbot als "Husch-Pfusch-Gesetz". Es sei "schade, dass ihr immer nur marginal, mindestnötigste Politik für unsere Kinder in den Schulen macht", sagte er in Richtung der Regierungsparteien.
NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass die Schule ein "angstfreier" Ort sein müsse, wo Kinder und Pädagogen gerne hingehen würden. Toleranz gegenüber Gewalt dürfe nicht an den Tag gelegt werde, daher habe man sich auf ein umfassendes Paket in der Prävention geeinigt. Der Minister unterstrich dabei die Rolle von Eltern: "Eltern müssen mit der Schule kooperieren. In letzter Instanz wird es Strafzahlungen geben."
Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete das Verbot als "historischen Schritt". Das Kopftuch an Kindern sei "kein harmloses Stück Stoff. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und dagegen wehren wir uns als Gesellschaft." Man wolle, dass Mädchen und Frauen die gleichen Chancen haben. Die Gleichberechtigung müsse nicht nur gelehrt, sondern auch vorgelebt werden.
Die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler kritisierte, dass ein "gesellschaftspolitisches Problem auf dem Rücken junger Mädchen" ausgetragen werde. Das Problem fange nicht am Kopf der Mädchen an, sondern "in den Köpfen deren, die viel zu oft mit der Idee von Kontrolle und Unterdrückung aufwachsen". Das Problem werde mit dem Gesetz nicht gelöst, sondern verschoben. Man sei zwar für ein Kinderkopftuchverbot, doch dieses müsse verfassungskonform sein. Dabei schoss die Grüne vor allem gegen die Sozialdemokratie: "Ich verstehe nicht, wieso die SPÖ bei diesem Pfusch mitmacht."
Pünktlich um 12 Uhr verkündete der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner, dass die umfassende Schulrechtsnovelle im Nationalrat angenommen wurde. Teil davon ist u.a. eben das Kopftuchverbot.Teil davon ist u.a. eben das Kopftuchverbot. Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hat auch die FPÖ zugestimmt.
