Die Taktik der Regierung, ihr neues Leuchtturmprojekt einfach ganz unverfänglich "Günstiger-Strom-Gesetz" zu nennen, ist nicht aufgegangen. Auch nach hitziger Debatte im Wirtschaftsausschuss konnten weder Grüne noch FPÖ überzeugt werden. Das Paket kommt zwar nun – am letzten Tag des Plenums – auf die Tagesordnung, wird (Stand jetzt) aber die nötige Verfassungsmehrheit verpassen.
Die FPÖ ortet darin zu wenige Maßnahmen zur Energiepreissenkung, die Grünen sehen die Transformation des Energiesystems nicht ausreichend unterstützt. Aus dem anfänglichen Poker, der sich schon seit Monaten zieht, ist längst ein echter Nerven-Krimi geworden – mehr dazu hier.
Die Kanzler-Partei zeigt sich ob der abermals geplatzten Verhandlungen deutlich verstimmt. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie keinerlei Verantwortung für das Land übernehmen will. Statt im Sinne der Bevölkerung konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und an wirksamen Lösungen für billigere Energiepreise für Haushalte und Betriebe mitzuwirken, blockiert die FPÖ nun das Billigstromgesetz, das nachweislich zu niedrigeren Strompreisen führen würde", wettert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Die "Empörungsmaschinerie" FPÖ könne nichts als laut über Probleme zu schimpfen. "Wer bewusst Gesetze verhindert, nur um sich anschließend über fehlende Reformen zu beklagen, handelt sicher nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher."
Den Grünen hält Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer entgegen: "Wer günstigere Strompreise will, muss dem Billig-Stromgesetz zustimmen." Mit einer höheren Energie-Einspeisgrenze sei man ihnen bereits entgegengekommen, jetzt müsse die Opposition Verantwortung übernehmen. "Jetzt heißt es Farbe bekennen und sich nicht hinter Scheinargumenten zu verstecken."
Der Verdacht der FPÖ ist ein ganz anderer: Hinter dem Rücken der Bürger werde "ein fauler Deal mit den Grünen vorbereitet, der nichts mit Entlastung, sondern nur mit Postenschacher" zu tun habe. Konkret mutmaßt Energiesprecher Axel Kassegger, dass den Grünen ein Chefposten bei der E-Control versprochen wurde.
Parteikollege Paul Hammerl pflichtet ihm bei: "Wir geben uns nicht für eine Mogelpackung her, bei der die Österreicher in ein paar Monaten sehen werden, dass auf ihrer Energierechnung genau gar nichts passiert ist!"
