Nach intensiven Verhandlungen hält die Bundesregierung Wort und bringt noch dieses Jahr – und zwar am Mittwoch – eine weitreichende Novelle des Tabak-und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) in die Begutachtung. Ziel ist ein Inkrafttreten mit Juli 2026. Dabei besonders erfreulich: Die Novelle geht weit über das Regierungsprogramm hinaus.
▶ Neuregelung für Nikotinbeutel ("Pouches") und E-Liquids – Beiden werden künftig ausschließlich über das Tabakmonopol vertrieben. Damit gelten dieselben Regeln wie für klassische Zigaretten: Verkauf nur in Trafiken, Werbeverbot und besteuerungsgerechte Erfassung. Das bringt nicht nur mehr Prävention und Jugendschutz, sondern auch bis zu 500 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2029. Für bestehende Werbeverträge gilt eine Übergangsfrist bis spätestens Februar 2028.
▶ Einweg-E-Zigaretten werden mit Ende 2026 verboten – ein bedeutender Schritt, der nicht im Regierungsprogramm vorgesehen war, aber dringend notwendig ist, um Jugendliche zu schützen, Umweltbelastung zu reduzieren und illegale Vermarktung einzudämmen.
▶ Auf öffentlichen Spielplätzen wird künftig das Wegwerfen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen verboten. Gemeinden haben die Möglichkeit, darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen zu erlassen, wie zum Beispiel ein vollständiges Rauchverbot auf Spielplätzen.
"Der Schutz junger Menschen vor Sucht und gesundheitlichen Risiken ist eine zentrale Verantwortung der Politik. Mit dieser Einigung setzen wir ein starkes Zeichen: für Prävention, für Verantwortung – und für ein modernes Gesundheitssystem, das die Realität ernst nimmt", sagt Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit und Konsumentenschutz.
Und weiter: "Dass wir dieses Verbot durchsetzen konnten, obwohl es nicht im Regierungsprogramm vorgesehen war, zeigt: Diese Regierung handelt flexibel und entschlossen – besonders dann, wenn es um das Wichtigste geht: den Schutz unserer Kinder."
Nikotinbeutel ("Pouches") und nikotinhaltige E-Liquids werden künftig wie klassische Zigaretten behandelt: Sie dürfen ausschließlich über das Tabakmonopol vertrieben werden – das heißt konkret: Verkauf nur mehr in Trafiken, verbunden mit strengem Jugendschutz, Alterskontrollen und einem umfassenden Werbeverbot, analog zur herkömmlichen Zigarette.
Das ist nicht nur ein gesundheitspolitischer Schritt, sondern auch ein regulatorischer Meilenstein. Denn gerade diese Produkte waren bisher ein Einfallstor für aggressive Marketingstrategien, etwa über Social Media oder kostenlose Produktproben. Damit ist jetzt Schluss: Bis spätestens Februar 2028 müssen laufende Werbeverträge beendet werden, künftig gilt auch hier: Keine Werbung, kein Sponsoring, kein Onlineversand.
Neben dem gesundheitlichen Schutz bringt die Reform auch finanzielle Fairness: Die Produkte werden voll in die bestehende Tabakbesteuerung integriert, was bis 2029 rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringt – zweckgebunden für Gesundheitsprävention und Aufklärungsarbeit.
"Nikotinbeutel sind kein Lifestyle-Produkt, sondern hochdosierte Suchtmittel. Jetzt gelten auch für sie klare gesetzliche Spielregeln – im Sinne des Jugendschutzes, der Steuergerechtigkeit und der öffentlichen Gesundheit", stellt Königsberger-Ludwig klar.
Und: "Bunte Dosen, Gratisproben, gezielte TikTok-Kampagnen – das ist kein Zufall, das ist Strategie. Wir stellen dem jetzt klare Grenzen entgegen."
Die Einigung zur Novelle bringt auch ein ausdrückliches Verbot von Einweg-EZigaretten – mit und ohne Nikotin. Dieses Verbot soll mit Ende 2026 in Kraft treten und stellt einen entscheidenden Fortschritt dar, der sogar über das Regierungsprogramm hinausgeht und erst im Sommer von der Staatssekretärin gefordert wurde.
Einweg-E-Zigaretten werden zunehmend von Jugendlichen konsumiert – 28% der 15-Jährigen nutzen laut ESPAD 2024 regelmäßig E-Zigaretten, viele davon Einwegmodelle. Diese Produkte sind billig, bunt, mit süßen Aromen wie Cola oder Mango versehen – und werden auf Social Media offensiv vermarktet. Gleichzeitig fehlt es oft an Alterskontrollen, besonders im Onlinehandel. Die Folge: Schnelle Suchtentwicklung bei Jugendlichen und eine neue Generation von Konsumierenden, die früh an Nikotin gewöhnt wird.
Hinzu kommt eine massive Umweltproblematik: Die Geräte enthalten fest verbaute Lithiumbatterien und werden häufig unsachgemäß entsorgt – mit gefährlichen Spontanbränden in Müllanlagen und enormem Plastikaufkommen.
"Einweg-E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt. Viele dieser Geräte enthalten giftige Substanzen wie Schwermetalle, Nikotinsalze in hoher Dosierung und machen daher schneller als herkömmliche Tabakprodukte süchtig. Gerade junge Menschen unterschätzen die Risiken", so Königsberger-Ludwig.
Denn: "AGES-Kontrollen zeigen ganz klar: Der Markt ist überschwemmt mit illegalen und mangelhaften Produkten. Falsche Angaben zum Nikotingehalt, fehlende Kindersicherungen und nicht gemeldete Ware – all das ist keine Ausnahme, sondern bittere Realität."
Ein weiterer zentraler Baustein der Reform betrifft öffentliche Spielplätze: Künftig wird es dort ein Verbot für das Wegwerfen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen samt Zubehör geben. Zusätzlich kommt eine Verpflichtung zur Kennzeichnung dieser Zonen als tabakfrei.
Diese Maßnahme zielt auf zwei Ebenen: Erstens auf den Schutz der Kinder vor Tabakabfällen wie Zigarettenstummeln oder E-Zigaretten-Resten, die gesundheitliche Risiken und negative Vorbilder darstellen. Und zweitens auf die Bewusstseinsbildung im öffentlichen Raum: Wer mit Kindern unterwegs ist, soll klare Signale erhalten, dass diese Orte gesund und sauber bleiben müssen.
Wichtig ist dabei: Gemeinden erhalten ausdrücklich die Möglichkeit, über diese Mindeststandards hinauszugehen – etwa durch komplette Rauchverbote auf Spielplätzen oder öffentlichen Freiflächen.
"Wir setzen ein Zeichen: Die öffentliche Hand nimmt ihre Verantwortung ernst. Und wir geben den Gemeinden den Rückenwind, noch weiterzugehen, wenn sie es wollen", sagt Königsberger-Ludwig.
▶ Tabak- und verwandte Produkte zählen zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken weltweit.
▶ Laut ESPAD 2024 konsumieren bereits 28Prozent der 15-Jährigen E-Zigaretten.
▶ Einweg-E-Zigaretten sind besonders bei Mädchen beliebt, Nikotinbeutel eher bei Burschen.
▶ Umwelt- und Brandgefahr durch nicht sachgerecht entsorgte Geräte. Auch die Abfallwirtschaft fordert schon lange ein Verbot.
▶ Mehrere europäische Länder haben bereits ein Verbot beschlossen: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande.
