Mit breiter Mehrheit haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne im Finanzausschuss des Nationalrats eine tiefgreifende Reform der Tabaksteuer und des Tabakmonopols auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht nicht nur neue steuerliche Belastungen für Raucher vor, sondern verändert auch grundlegend den Zugang zu Produkten mit Cannabis- oder Nikotingehalt.
Ab dem Jahr 2026 steigen die Steuersätze für klassische Tabakwaren wie Zigaretten, Feinschnitt und Tabak zum Erhitzen stufenweise an. Neu ist: Auch sogenannte Nikotinpouches (Nikotinbeutel) und E-Liquids für E-Zigaretten unterliegen künftig der Tabaksteuer. Für die zuletzt boomenden Produkte wird zudem ein eigenes Lizenzsystem eingeführt, das im April 2026 starten soll.
Noch größere Wellen schlägt allerdings die geplante Ausweitung des Tabakmonopols auf Hanfprodukte. Ab 2029 dürfen Cannabis-Produkte – etwa CBD-Waren – nur noch von konzessionierten Großhändlern bezogen und exklusiv über Trafiken verkauft werden. Für bestehende Fachgeschäfte gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2028.
Die Branche reagierte empört: Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) kündigte bereits an, die Pläne vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen. Man sehe durch die Monopolisierung die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Shops bedroht.
Neben den inhaltlichen Änderungen bringt das Gesetz auch technische Vereinfachungen: etwa digitalisierte Verwaltungsprozesse und neue Stichtagsregelungen für Trafiken.
Ob die Trafik künftig auch Cannabidiol-Produkte im Schaufenster haben wird, entscheidet sich womöglich erst am Verfassungsgerichtshof – das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.
