Drei Tage lang tagt der Nationalrat ab Mittwoch ein – regulär – letztes Mal für heuer. Die Regierung wollte dabei eigentlich ihr größtes Prestigeprojekt, das "Günstiger-Strom-Gesetz" beschließen. Der Haken dabei: Sie braucht entweder die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Am Dienstagvormittag stand das Thema auch auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats. Einig geworden sind sich Regierung und Opposition dabei noch nicht. Warum das so ist, fragte "Heute" bei der grünen Parteichefin und Klubobfrau Leonore Gewessler nach.
"Wir haben die vergangenen Tage und vor allem die vergangene Woche sehr intensiv verhandelt, sind aber noch nicht am Ziel." Den Grünen sei besonders wichtig, zu überprüfen, ob das, was die Regierung verspricht, auch mittels Gesetz gehalten werden kann. "Es wird gerade viel über Leistbarkeit von Energie, Planbarkeit und alles, was dazugehört, gesprochen. Das Gesetz wie es jetzt da liegt, liefert das aber nicht", so Gewessler.
Ein besonderer Dorn im Auge ist ihr die geplante Abgabe für heimischen Strom. "Mit der macht das neue Gesetz Strom sogar teurer. Und deswegen sind diese Einspeiseentgelte für uns so ein wichtiger Punkt." Nachsatz: "Und da sind wir noch nicht am Ziel."
Gewessler versichert aber: "Wir Grünen stehen bereit, ein Gesetz zu beschließen, das diesen Namen auch verdient." Das sei aber eben noch nicht der Fall. "Wir machen mit der neuen Abgabe heimischen Strom teurer, während Atomstrom aus Nachbarländern diese Abgabe nicht zahlen muss. Und wir verteuern die Finanzierung von erneuerbarer Energie."
Die Grünen hätten in den Verhandlungen einen Alternativvorschlag vorgelegt, betont die Klubchefin. Dieser würde die Erzeuger an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen – "und sogar noch mehr Geld einbringen als sich die Regierung derzeit vornimmt mit 30 Millionen Euro". "Wenn die Regierung darauf einsteigt, geht sich ein Beschluss möglicherweise noch in dieser Sitzung aus", so Gewessler. Und sie betont: "Wir reden heute, morgen, aber auch in den Tagen nach der Nationalratssitzung weiter."
„Wenn die Regierung darauf einsteigt, geht sich ein Beschluss möglicherweise noch in dieser Sitzung aus.“Leonore GewesslerGrünen-Chefin im "Heute"-Gespräch
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher appelliert indes im "Heute"-Gespräch einmal mehr an die Opposition: "Alle Parteien haben angekündigt, dass man für leistbare Energie kämpfen müsse. Wenn man das verspricht, muss man auch bereit sein, ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen." Wenn man das wolle, habe man noch vor Weihnachten die Chance, das neue Gesetz zu fixieren.
Kuchers ÖVP-Amtskollege August Wöginger wiederum übt Kritik an der FPÖ und ihrem Demokratieverständnis: "Die Freiheitlichen haben gar nicht den Willen, wichtigen Gesetzen auch zur Mehrheit zu verhelfen. Am Ende des Tages ist die FPÖ nicht dabei. Und das ist schade."
