Ab morgen geht der Nationalrat in sein Sitzungsfinale für heuer. Einer der Tagesordnungspunkte, die mit großer Spannung erwartet werden: das "Günstiger-Strom-Gesetz" (Elektrizitätswirtschaftsgesetz). Um dieses beschließen zu können, braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit. Das heißt: Entweder die FPÖ oder die Grünen – oder am besten beide – müssten zustimmen.
Ob die Grünen das tun werden, ist höchst unsicher. Parteichefin und Klubobfrau Leonore Gewessler stellt bereits im Vorfeld der Sitzung klar: „Wer günstige Energie verspricht, muss auch etwas dafür tun. Überschriften alleine reichen nicht. Deshalb ist es uns so wichtig, dass im Elektrizitätswirtschaftsgesetz keine neuen Abgaben eingeführt werden. Daran arbeiten wir weiter. Denn so wie es vorliegt, ist es noch nicht gut.“
Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit konnte bislang noch kein Kompromiss mit der Regierung erzielt werden, betont Gewessler. „Für mich gilt ein einfaches Prinzip: Lieber länger verhandeln, als ein Husch-Pfusch-Gesetz beschließen. Wenn wir dafür den Jänner noch brauchen, dann werden wir diese Zeit haben. Wenn es schneller geht, umso besser.“
Die grüne Klubobfrau weiter: „Es geht nämlich um viel: Günstiger Strom ist die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrie und entlastet jeden Haushalt. Hier erwarte ich mir echte Fortschritte. Mit diesem einen Gesetz ist es jedenfalls nicht getan.“ Die Grünen fordern daher einen "Netzinfrastrukturfonds" zur fairen Finanzierung des Netzausbaus. Ein weiterer Punkt auf der grünen Forderungsliste: die Verwendung der Übergewinne der Landesenergieversorger zur Senkung der Energiepreise.
Mit Blick auf die restliche Tagesordnung sagt Gewessler: „Das Pflichtprogramm wird gerade so erfüllt. Von großen Würfen fehlt jede Spur. Und eines zieht sich durch: Gekürzt wird ausgerechnet bei jenen, die es ohnehin schwer haben. Wir halten dagegen. Wir stehen an der Seite der Pflegekräfte, der Künstlerinnen und Künstler und all jener Menschen, die sich aufgrund gestrichener Unterstützungen nicht mehr sicher sind, ob sie sich ein warmes Mittagessen leisten können. Auf uns können sie sich verlassen.“
