Donald Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie für die Vereinigten Staaten nicht nur seine "Amerika zuerst"-Politik in scharfen Worten gegenüber den Verbündeten fest. Es ist auch eine Abrechnung des 79-jährigen US-Präsidenten mit Europa und der Europäischen Union – "Heute" berichtete.
Das folgenschwere Fazit der mehrseitigen Abhandlung: "Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde auch den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren."
Die offizielle Version, die inzwischen öffentlich auf der Webseite des Weißen Hauses abrufbar ist, bleibt bei generalisierten Zuschreibungen. Davor sei aber eine frühere Version im Umlauf gewesen, berichtet nun das Medium "Defense One", das zum selben Unternehmen wie "The Atlantic" (Stichwort Chataffäre) gehört, nach eigener Auswertung.
Diese unveröffentlichte Fassung ist deutlich umfangreicher. Sie beschreibt unter anderem neue Wege für eine US-Führungsrolle auf der Weltbühne und eine Möglichkeit, Einfluss auf die Zukunft Europas zu nehmen – nämlich durch seine kulturellen Werte.
Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der "Zensur der freien Meinungsäußerung" vor einem "Zivilisationsverlust" steht, wollen sich die Amerikaner in Zukunft noch stärker in europäische und nationale Angelegenheiten einmischen. Auch für Österreich hat Trump einen Plan.
Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden explizit als Länder namentlich genannt. Die USA wollen hier verstärkt Einfluss nehmen, um sie und uns "aus der [Europäischen Union] herauszulösen".
Wie? "Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität und die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben ... und dabei proamerikanisch bleiben", heißt es in dem Dokument.
"Der europäische Teil der unorthodoxen US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 dürfte in Moskau größtenteils für angenehme Lektüre sorgen", quittierte die Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution die Pläne Trumps.
Die Politik der Trump-Regierung gegenüber den Partnern Amerikas auf der anderen Seite des Atlantiks ist demnach "eher ideologisch als transaktional, eher revisionistisch als zurückhaltend". Das Dokument verweist dabei auf "patriotische europäische Parteien".
Das erklärte Ziel, 'Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen durch eine "Allianz der Revisionisten" zu fördern, laufe auf eine "Politik des verfassungsmäßigen Regimewechsels" hinaus, heißt es seitens Brookings. Das Hauptziel sei, die Institutionen der Europäischen Union zu zerstören.
Die zahlreichen äußerst feindseligen Aussagen hochrangiger US-Vertreter samt Androhung eines NATO-Endes sollte die EU nicht vor Washington kuschen, bereiten den Analysten Sorgen: "Um eine selbstverständliche Wahrheit auszusprechen: So spricht man nicht mit Verbündeten. In früheren Zeiten hätte man dies als Sprache der Tyrannei erkannt." Sie warnen: "Europa muss sich jetzt vorbereiten."
