Das Warten hat ein Ende: Am Donnerstag gelang der Regierung in Gesprächen mit der Opposition der Durchbruch beim Billigstrom-Gesetz. Damit ist die größte Strommarkt-Reform Österreichs seit 20 Jahren in trockenen Tüchern.
Dabei war es lange unklar, ob das Gesetz noch in diesem Jahr stehen wird – es brauchte nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Noch am Dienstag konnten sich Regierung und Opposition im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie nicht einigen. Die Grünen kritisierten vor allem die Abgaben für heimischen Strom. "Mit der macht das neue Gesetz Strom sogar teurer", sagte Parteichefin Leonore Gewessler im "Heute"-Talk.
Die Grünen zeigten sich aber offen für weitere Gespräche. Man habe bis spät in die Nacht verhandelt, auch am Donnerstagvormittag seien Gespräche gelaufen, erklärte eine Sprecherin der Öko-Partei zu "Heute". Dem Vernehmen nach haben die Grünen dem neuen Stromgesetz zugestimmt.
Kern des Pakets ist ein neuer Rechtsrahmen, der Strompreise langfristig senken, den Wettbewerb stärken und die Versorgungssicherheit verbessern soll. So zumindest die Theorie. Besonders hervorgehoben wird der neue Sozialtarif: Haushalte mit geringem Einkommen sollen für rund 2.900 Kilowattstunden nur sechs Cent pro kWh zahlen – eine jährliche Entlastung von etwa 300 Euro.
Laut "Heute"-Infos wird am Donnerstag eine Pressekonferenz stattfinden, bei der weitere Details präsentierten werden. Auch im Parlament steht das Thema auf der Tagesordnung, "Heute" wird live berichten.
