Nach Wochen, eigentlich Monaten des Gezerres, gab es bis zuletzt keine Einigung bei den neuen Energiegesetzen. Zwar landeten das "Günstiger-Strom-Gesetz" mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz letztlich auf der Tagesordnung des Nationalrats.
Denn die dafür notwendige Verfassungsmehrheit verweigerten der Regierung sowohl die FPÖ als auch die Grünen. Zu wenig Maßnahmen gegen Teuerung, so die Blauen; zu wenig für die ökologische Transformation, so die Ablehnungsgründe der Grünen.
Nun gab es doch noch einen überraschenden Durchbruch. Wie "Heute" erfuhr, konnte Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in letzter Sekunde vom Ex-Koalitionspartner doch noch "grünes" Licht einholen. Gegen 22 Uhr soll das Paket im Parlament mit der notwendigen Verfassungsmehrheit beschlossen werden.
Lassen sich die Grünen ihre Zustimmung auch etwas kosten? Erste Informationen soll es jedenfalls bei einer Pressekonferenz mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sowie dem Energiesprecher der Grünen Lukas Hammer um 18 Uhr geben. "Heute" wird berichten.
