Die EU-Innenminister haben am Montag in Luxemburg eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Künftig sollen Verfahren an den Außengrenzen deutlich schneller laufen, und Menschen ohne realistische Aussicht auf Schutz rascher abgeschoben werden. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration.
Die Einigung fiel nicht leicht, besonders Italien und Griechenland äußerten Bedenken. Am Ende setzte sich jedoch eine Mehrheit durch. Laut Verordnung können Staaten Sanktionen verhängen, wenn Betroffene nicht kooperieren – bis hin zu gekürzten Leistungen, entzogenen Arbeitsgenehmigungen oder "strafrechtlichen Sanktionen", die auch Freiheitsstrafen umfassen können. Zudem sind längere oder unbefristete Einreiseverbote möglich, und das "Rückführungsland" kann auch eines sein, mit dem ein Aufnahmeabkommen besteht.
Um die Lasten fairer zu verteilen, sollen künftig alle EU-Länder entweder Asylwerber aufnehmen oder stattdessen Geld zahlen. So soll Druck von den Staaten an den Außengrenzen genommen und das System insgesamt effizienter gemacht werden.
Am Donnerstagabend schätzte Migrationsforscher Gerald Knaus die strikte Asyl-Reform in der ZiB-2 ein. "Es geht hier nur um Menschen, die schon irregulär in die EU gekommen sind", so der Experte. "Die meisten Asylwerber, die nach Österreich kamen haben jedoch Schutz bekommen", weist Knaus darauf hin, dass es sich um eine kleine Anzahl handeln würde, die neuerdings abgeschoben werden könnten.
Aus seiner Sicht müsse man sich zudem keine großen Sorgen vor Menschenrechtsverletzungen machen. "Man darf sich aber auch keine großen Hoffnungen machen, dass es zu großen Änderungen kommen wird, bei der Zahl der Menschen, die illegal zu uns kommen", so Knaus weiter. "Ein nicht-schutzbedürftiger Straftäter kann heute schon abgeschoben werden. Die große Schwierigkeit ist jedoch, dass man sein Heimatland davon überzeugen muss", erklärt der Migrationsforscher.
Viel wichtiger sei es, sichere Drittstaatsabkommen abzuschließen. "Das kann die Zahl der Menschen die illegal nach Europa kommen, drastisch reduzieren", so Knaus. Dies sei eine "humane Form" der Kontrolle irregulärer Migration. "Das wäre eine europäische Antwort, die tatsächlich zu Veränderungen und zu einer Reduzierung der Zahlen führen kann", betont der Experte abschließend.
