Die USA legen in den letzten Wochen ihren Fokus zunehmend auf Europa – allerdings anders, als es uns lieb ist. Heftige Attacken kommen von seinen Republikanern und ihren Verbündeten, die bis hin zur "Zerschlagung" der EU reichen.
Nun wurden die genauen Pläne Donald Trumps bekannt. In einem bislang geheimen Sicherheitspapier ist davon die Rede, den diplomatischen Fokus auf vereinzelte EU-Länder mit einer ähnlichen politischen Ausrichtung zu lenken. Explizit genannt werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen. Die USA wollen in diesen Staaten verstärkt Einfluss nehmen, um sie "aus der Europäischen Union herauszulösen" – mehr dazu hier.
Im heimischen Bundeskanzleramt nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück. Eine Kanzler-Sprecherin betont, dass man das unter keinen Umständen dulden werde.
Bundeskanzler Christian Stocker selbst betont zwar die Wichtigkeit der USA als strategischer und handelspolitischer Partner. "Als souveräner Staat entscheidet Österreich aber selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher."
Das gelte ganz besonders im heurigen Jubiläumsjahr, wo sich der EU-Beitritt zum 30. Mal jährt. "Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union", stellt Stocker klar.
"Die aktuellen Entwicklungen sind ein neuerlicher Weckruf. Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren."
