Bewegende, gar emotionale Momente im Nationalrat: Von grün bis blau gab es langen Applaus, nachdem der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger seine erste Rede seit 1,5 Jahren eingeleitet hatte – wobei, eigentlich war er es gar nicht selbst.
Fürlinger sitzt seit 2017 im Nationalrat und aktuell die meiste Zeit im Rollstuhl. Das Sprechen ist ihm aufgrund einer schweren chronischen Erkrankung praktisch nicht möglich, zuletzt arbeitet er deshalb eher im Hintergrund. Trotzdem will er als Abgeordneter freilich Reden halten. Und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Erst im März fand in Wien die "Zero Project Conference" statt, die Auftaktveranstaltung dazu im Parlament. Die von ALS betroffene Erin Taylor hielt dort eine Rede mithilfe eines KI-Avatars. Direktor von Zero Project ist mit Michael Pichler übrigens ausgerechnet der Bruder der ÖVP-Abgeordneten Elisabeth Scheucher-Pichler. Dieser war es auch, der Fürlinger vorschlug, einen KI-Stimmavatar zu erstellen. Material von vergangenen Reden zur Befüllung gibt es immerhin genug.
Trotz anfänglicher Skepsis stimmte der Parlamentarier schließlich doch zu – um als Vorbild in der Öffentlichkeit zu stehen und anderen Betroffenen Hoffnung zu geben. Im Justizausschuss gab es vergangene Woche einen erfolgreichen Testlauf, auf den Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić scherzhaft reagierte, Fürlinger würde sehr wienerisch klingen.
"Ich versichere, dass wir hart trainieren werden, dass der Avatar ein oberösterreichisches Idiom erlernt", sagte dieser nun im Parlament, und dankte dabei auch "der besten Parlamentsdirektion der Welt" für die Unterstützung. Es dürfte sich wohl um die erste KI-Rede in einem Parlament auf der Welt handeln (mit Ausnahme Albaniens, wo die digitale "KI-Ministerin" eine Video-Rede vortrug).
Die Rede Fürlingers selbst drehte sich um die "Parkplatz-Abzocke" und den Missbrauch des Abmahnwesens. Geschrieben hat er diese freilich selbst. Darin erläutert er etwa auch die "Handlungsanweisung", die im Justizausschuss formuliert wurde, an die Gerichte.
Bei geringfügigen Eingriffen wie dem einmaligen kurzfristigen Anhalten oder dem Umdrehen auf einer befestigten Fläche ohne Beeinträchtigung oder Schaden liege keine Störung im Rechtssinn vor. Eine Geltendmachung würde gegen das Schikane-Verbot verstoßen, so Fürlinger.
