Nach dem Beschluss zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz legt die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler nach: Sie warnt davor, jetzt schon von automatisch sinkenden Stromrechnungen zu sprechen – und nimmt Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in die Mangel.
"Das Gerede vom Billigstromgesetz ist eine heillose Übertreibung. Der Beschluss gestern allein wird keine Stromrechnung senken. Ja, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist wichtig und gut. Aber die Bundesregierung hat noch große Hausaufgaben vor sich, um die Energiepreise zu senken", betont Gewessler.
Aus ihrer Sicht fehle es weiterhin an konkreten Schritten – und sie kritisiert die Kommunikation der Regierung scharf: "Diese Regierung überschlägt sich immer mit Ankündigungen – und versucht dann bei der Umsetzung zu tricksen. Wo ist der Beitrag der Landesenergieversorger mit ihren fetten Übergewinnen, wo ist der Netzinfrastruktur-Fonds? Hier fehlt von den Maßnahmen jede Spur. Wenn die Bundesregierung glaubt, sie kann sich jetzt zurücklehnen, dann ist sie am Holzweg", sagt Gewessler.
Die Grünen wollen das Thema laut Gewessler weiter vorantreiben: "Ein Schritt ist getan. Wir bleiben mit dran – und standhaft an der Seite aller, die sich nach sinkenden Stromrechnungen sehnen", schließt Gewessler.
Wie berichtet, will die Regierung als nächste Schritte die Stromkosten senken – unter anderem mit 500 Millionen Euro an Sonderbeiträgen des VERBUND – und arbeitet noch am Energiepreis-Krisenmechanismus für 2026: Fix ist laut Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) ein 10-Cent-Deckel pro kWh, der bei erneut "explodierenden" Energiepreisen automatisch für mindestens sechs Monate greift und danach evaluiert wird. Zusätzlich plant die SPÖ einen neuen Sozialtarif: 284.000 Haushalte (rund eine halbe Million Menschen) sollen dann Strom um 6 Cent pro Kilowattstunde erhalten.
