Um ein Haar wäre die Abstimmung über das lange verhandelte Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in einem Fiasko geendet. Doch der Koalition gelang es gerade noch, mit einigen Zugeständnissen die Grünen auf ihre Seite zu holen und somit die notwendige Verfassungsmehrheit zu erreichen.
Dem Beschluss der größten Strommarktreform der letzten Jahrzehnte steht somit nichts mehr im Weg – und dadurch auch einem wichtigen Mechanismus, der die nächste Teuerungskrise verhindern soll.
Zu den nächsten Schritten der Regierung zählt aber erst einmal die Senkung der Stromkosten, unter anderem mit 500 Millionen Euro an Sonderbeitragen des VERBUND. Noch etwas gearbeitet werden muss am Energiepreis-Krisenmechanismus für 2026.
Fest steht aber: "Der 10-Cent-Deckel kommt", betont Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ). "So schützen wir Wirtschaft und Haushalte vor erneuten Preisschocks und verhindern eine neue Teuerungswelle. Der Kardinalfehler der früheren türkis-grünen Regierung war, hier nicht regulierend einzugreifen – das wird es nicht mehr geben."
Sollten die Energiepreise einmal mehr "explodieren", wird der Preisdeckel von 10 Cent pro kWh ausgelöst und greift mindestens sechs Monate lang. Danach folgt eine Evaluierung. In den letzten Jahren hat die Branche Milliarden an Übergewinnen eingefahren. Nun ist es Zeit, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen", sagt Schmidt. Denn finanziert werden soll der Deckel über Beiträge der Energieversorger.
Für die SPÖ ein fast noch größerer Wurf dürfte aber der neue Sozialtarif sein. 284.000 Haushalte bzw. rund eine halbe Million Menschen profitieren von einem Strompreis, der nur 6 Cent pro Kilowattstunde betragen wird.
Während es bei der Präsentations-Pressekonferenz von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll noch explizit lobende Worte auch in Richtung der FPÖ gab, reagiert Schmidt deutlich rauer. "Ich bin froh, dass sich zumindest bei Teilen der Opposition die Vernunft durchgesetzt hat, wenn auch nicht bei der FPÖ. Die Freiheitlichen sprechen viel über leistbare Preise, aber ihr Verhalten zeigt: Ihnen geht es nicht um günstigen Strom für die Menschen, sondern nur um russisches Gas."
