Neos-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn sorgt erneut für Wirbel in der Politik. Immerhin betonte der Pinke in einem Interview mit dem "Standard", dass er es sich gut vorstellen könne, Österreich mit nur drei Bundesländern zu organisieren. Das wäre auch effizienter, so Schellhorn.
In den Bundesländern hört man das natürlich nicht so gern – Tirols ÖVP läuft nun Sturm. "Ich nehme Schellhorn mit seinen Aussagen nicht immer ganz ernst", konterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Montag bei einer Pressekonferenz. Seine Überlegungen seien "völlig entbehrlich" und würden nur "Verunsicherung in der Bevölkerung" stiften.
Der Salzburger Staatssekretär für Deregulierung hatte gemeint, die Wirtschaftskammer könne gleich vorzeigen, wie so ein Drei-Regionen-Modell funktionieren könnte. Abschaffen wolle er die Bundesländer zwar nicht, aber: "Drei statt neun, das kann ich mir vorstellen."
Wolf kontert scharf: Wer glaube, mit drei Bundesländern lasse sich Österreich effizienter regieren, verkenne, was Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip täglich leisten. "Es braucht keine Experimente am Reißbrett, sondern funktionierende Strukturen vor Ort." Eine Zusammenlegung werde es mit der Tiroler ÖVP "ganz sicher nicht geben".
Tirols SPÖ-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl kritisiert den Pinken ebenfalls: Man solle Schellhorns Aussagen "nicht zu ernst nehmen".
Trotzdem sind sich beide Koalitionspartner einig: Es brauche eine neue, klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – besonders bei Bildung und Gesundheit. "Die jetzige Zettelwirtschaft bei geteilten Zuständigkeiten macht alles nur komplizierter", so Wolf. Und: "Wenn das Geld knapp wird, braucht es klare Regeln, keine Ideologie."
