Österreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. An allen Ecken muss gespart, Gebühren müssen erhöht werden. Die Frage, wie Österreich seine Finanzen wieder unter Kontrolle bringt, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen.
Eine gewichtige Stimme kommt dabei auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt zu. Bereits seit Wochen bezeichnet der Top-Experte den Konsolidierungspfad der Bundesregierung als "nicht ambitioniert". Denn das angepeilte dreiprozentige Defizit, sei ein Defizit, bei dem nicht nur die Staatsschulden absolut, sondern auch die Staatsschuldenquote steigen würde. Das heißt, man werde auch über diesen Pfad hinaus konsolidieren, also einsparen müssen.
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4% bzw. 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das auch mittelfristig deutlich über der Obergrenze von 3% des BIP verharrt.
Als Folge der hohen Budgetdefizite steigt die Staatsschuldenquote stetig von 79,9% des BIP (2024) auf den historischen Höchststand von 87,7% des BIP (2029) an. "Der derzeit gültige Nettoausgabenpfad ist eine "lasche" EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des Budgetdefizits nicht sicherstellt.
Zwar ist von der Einhaltung der neuen Ausgabenregel trotz hoher Budgetdefizite und einer laufend steigenden Schuldenquote in allen Jahren bis einschließlich 2029 auszugehen", so Badelt. Die Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von 3% des BIP würde jedoch noch große, zusätzliche Konsolidierungsschritte erfordern.
Im Jahr 2024 lag die Budgetbelastung durch neue fiskalpolitische Maßnahmen, die seit 2020 gesetzt wurden, noch immer bei 17,5 Mrd. Euro. Zusätzlich setzte der seit Jahrzehnten prognostizierte Anstieg der demografieabhängigen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zunehmend ein und die Zinsausgaben erhöhten sich aufgrund der Normalisierung der Marktzinsen deutlich.
Die von der Bundesregierung eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen erreichen aus Sicht des Fiskalrates nur in der kurzen Frist das anvisierte Volumen. Die Defizitprognose des Fiskalrates für 2025 und 2026 liegt mit 4,4% bzw. 4,1% des BIP leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung.
ABER: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen ist hingegen zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die 3%-Obergrenze zu senken. Der Fiskalrat geht mittelfristig von Budgetdefiziten in Höhe von rund 4% des BIP aus. Dabei werden geplante, aber noch nicht konkretisierte Regierungsmaßnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro (0,5% des BIP) im Jahr 2029 nicht berücksichtigt. Die Staatsschuldenquote steigt weiter kontinuierlich an.
Eine massive Reduktion der Lücke zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ist erforderlich, um aus der Phase hoher Budgetdefizite rasch herauszukommen.
Dazu sind auch umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen unerlässlich, um in Zukunft eine dauerhafte Angleichung der Dynamik auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu erreichen, die eine neuerliche Öffnung dieser Einnahmen-Ausgaben-Schere verhindert und nachhaltige Staatsfinanzen gewährleistet.
