Die Bundesregierung hat am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Strompreise vorgestellt. Ziel sei es, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Wachstum zu ermöglichen und die Menschen spürbar zu entlasten. Hohe Strompreise seien derzeit eine der zentralen Belastungen für Haushalte und Betriebe sowie ein wesentlicher Treiber der Inflation, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
"Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für unser Land zu tun und gemeinsam am Aufschwung für Österreich zu arbeiten", erklärte Stocker weiter. Ein starker Wirtschaftsstandort sei Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Trotz schwieriger geopolitischer Rahmenbedingungen wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent erreichen. Gleichzeitig nannte Stocker das Ziel von zwei Prozent Inflation im nächsten Jahr.
Kern des sogenannten Aufschwung-Pakets ist ein Bündel aus drei konkreten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Erstens sei mit dem Billigstrom-Gesetz laut Stocker die größte Strommarktreform der vergangenen zwei Jahrzehnte auf den Weg gebracht worden. Damit solle die Grundlagen für nachhaltig sinkende Stromkosten und dauerhaft leistbare Preise geschaffen werden.
Zweitens werde der Erneuerbaren-Förderbeitrag reduziert, ein fixer Bestandteil der Stromrechnung. Für Haushalte würde das eine Entlastung von rund 22 Prozent, für industrielle Großbetriebe – etwa Papierfabriken – eine Senkung von bis zu 36 Prozent bedeuten.
Drittens sieht das Paket einen Industriestrom-Bonus vor. Mit 150 Millionen Euro soll die energieintensive Industrie unterstützt werden. Laut Stocker profitieren davon rund 45 Betriebe mit insgesamt etwa 50.000 Arbeitnehmern. Die Maßnahme solle kurzfristig finanzielle Erleichterung bringen und gleichzeitig Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung sichern.
Die Gesetzesänderung wurde am Montag im Finanzausschuss behandelt und soll am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Die Senkung soll damit ab 1.1.2026 wirksam werden.
Stocker verwies auch auf strukturelle Probleme auf europäischer Ebene. Noch immer würden fossile Energieträger die Preisbildung am Strommarkt dominieren und damit die Preise nach oben treiben. Das sei besonders problematisch für Österreich, das mit über 90 Prozent einen der höchsten Anteile erneuerbarer Energie in der EU habe, aber dennoch einer an fossilen Preisen orientierten Strompreisgestaltung unterliege.
Diese Problematik könne nicht allein national gelöst werden. Deshalb wollen der Bundeskanzler, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) an die Europäische Kommission herantreten. In einem Schreiben sollen konkrete Vorschläge unter Berücksichtigung der österreichischen Situation eingebracht werden. Ziel sei eine Reform des europäischen Preissetzungsmechanismus, damit günstige erneuerbare Energie künftig auch tatsächlich bei den Preisen ankommt.
