"Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu geben", erklärt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ZDF-Interview und sieht darin den größten Erfolg.
Während des Abendessens hatten sie länger mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert, der das laut Merz auch bestätigt habe: "Wir Amerikaner und Europäer zusammen sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben."
An beiden Tagen verhandelten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Delegation.
Am Abend stießen dann neun europäische Staats- und Regierungschefs dazu, ebenso wie NATO-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie NTV berichtet, kam es in diesem Rahmen auch zu dem wichtigen Telefonat zwischen Berlin und Washington.
Merz hebt hervor, dass die Sicherheitsgarantien schriftlich festgehalten wurden und ihrer Qualität nach "ähnlich" dem Beistandsversprechen sind, das die NATO-Mitglieder nach Artikel 5 des Bündnisvertrags geben.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine ist vorerst vom Tisch, primär wegen der ablehnenden Haltung Russlands. Die Erklärung aus Berlin enthält außerdem die Zusage, dass die USA die Überwachung eines Waffenstillstands übernehmen wollen, während mehrere europäische Länder ihre Bereitschaft zeigen, eine multinationale Truppe zum Schutz der Ukraine zu entsenden.
Dabei sagt Merz ganz offen: "Wir werden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern." Merz betont, wie wichtig eine entmilitarisierte Zone ist, in der keine der Seiten aktiv sein darf.
Ausgerechnet an diesem Knackpunkt, der schlimmstenfalls eine direkte Konfrontation deutscher Soldaten mit der russischen Armee bedeuten würde, haken die Moderatorinnen leider nicht nach.
Merz hat offenbar genaue Vorstellungen vom militärischen Beitrag Europas, zum Beispiel "dass der Luftraum über der Ukraine geschützt wird". Das sei längst fällig, meint Merz, "aber das können wir ja jetzt nachholen". Was er da genau plant, bleibt offen.
Tatsache ist: Viele Bomben und Marschflugkörper werden von russischen Flugzeugen über russischem Gebiet auf die Ukraine abgefeuert.
Allerdings ist das alles noch "Zukunftsmusik", wie Merz selbst sagt. Zuerst soll die US-Seite die Erklärung aus Berlin am Wochenende in Moskau vorstellen. Diese beinhaltet auch einen Anreiz: die mögliche Abtretung ukrainischen Gebiets an Russland.
"De facto erkennt er an, dass dies jetzt zunächst erstmal russisches Territorium ist, dazu ist er bereit", sagt Merz über Selenskyj und die von Russland besetzten Gebiete. Moskau fordert aber noch mehr – auch die Teile des Donbass, die noch nicht erobert sind, was für Kyjiw auch aus strategischer Perspektive unannehmbar ist.
Merz hofft, dass die neuen Sicherheitsgarantien Selenskyj größere Zugeständnisse an Moskau ermöglichen, auch wenn das ungerecht erscheint. "Noch einmal auf das Wort Russlands zu vertrauen: Das kann man den Ukrainern nicht zumuten", sagt Merz. Sicherheitsgarantien seien "unverzichtbar" – für die Ukraine und für den Rest Europas, der von Russland bedroht wird.
„Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen.“Friedrich MerzDeutscher Bundeskanzler
Gerade die Stationierung westlicher oder Nato-Truppen in der Ukraine ist für Russlands Präsident Wladimir Putin nach wie vor ein rotes Tuch. Merz antwortet darauf im ZDF: "Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden."
Bis dahin sei es wichtig, Europa zusammenzuhalten und den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Einigkeit Europas herzustellen, das sieht Merz als seine Aufgabe: "Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan", sagt er.
