Nicht nur mit dem neuen Stromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den hohen Energiepreisen entgegengewirkt werden. Die Regierung kündigte auch an, sich bei der EU für eine Änderung der europäischen Strompreisbildung starkzumachen. Und hatte gleich ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt.
Ab Jänner soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe an einer Reform des Preisbildungsmechanismus' an den europäischen Strombörsen arbeiten. Darauf einigten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und der dänische EU-Energiekommissar Dan Jørgensen am Donnerstag in Wien.
Laut Hattmannsdorfer müsse man die Diskussion aber nicht am Begriff "Merit-Order-Prinzip" festmachen. Gemeint ist jener europäische Mechanismus, der dafür sorgt, dass oft teure Gaskraftwerke den Strompreis für alle bestimmen – auch wenn der Großteil des Stroms längst aus Wasser, Wind oder Sonne kommt.
Man könne auch über die Strompreiszonen reden, in die der europäische Strommarkt aufgeteilt ist und wo jeweils ein einheitlicher Großhandelspreis ermittelt wird. Zu hinterfragen sei auch, warum Strom aus Gaskraftwerken eigentlich so teuer sei und wie man diese Kosten senken könnte, so der Minister mit einer Andeutung Richtung CO₂-Abgabe, mit der fossile Energie bewusst verteuert werde.
Ein weiterer Aufreger sind die Netzkosten für den Strom-Transit durch Österreich. Wir müssen 70 Prozent unserer Kapazitäten an diesen Leitungen für den Stromtransport in andere Staaten reservieren – dafür wolle man besser entschädigt werden, so Hattmannsdorfer.
Außerdem fordert er eine Ausweitung der EU-Beihilferegeln, damit mehr heimische Industriebetriebe bei den Stromkosten unterstützt werden können.
Einigkeit herrschte zwischen Minister und EU-Kommissar darüber, dass Europa dringend niedrigere Strompreise brauche. Diese seien derzeit zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA oder China, sagte Jørgensen.
Deutlich Stellung bezog Jørgensen auch zum kürzlich beschlossenen vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027. Trotz angekündigter Klagen aus Ungarn und der Slowakei zeigte er sich überzeugt, dass der Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof halten werde. Seit Beginn des Krieges habe die EU mehr Geld für Energieimporte aus Russland ausgegeben als für Hilfe an die Ukraine, argumentierte der Kommissar.
