Schlagabtausch vor Weihnachten

Regierung zufrieden – FPÖ ortet "Bilanz des Versagens"

Kurz vor Weihnachten stellten sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ein positives Zeugnis aus. Die FPÖ ist anderer Meinung
Newsdesk Heute
22.12.2025, 16:40
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Während die Regierung zufrieden den Feiertagen entgegenfiebert, zeigt sich die FPÖ empört. Auslöser für den Unmut der Freiheitlichen war, dass ÖVP, SPÖ und Neos ihre bisherige Regierungsarbeit als positiv bewerteten. Die Blauen bezeichneten die Regierung als "Märchenerzähler".

Marchetti: "klare Handschrift der Volkspartei"

Den Anfang mit seiner positiven Bilanz machte am Montag ÖVP-General Nico Marchetti. In einer Pressekonferenz sprach er von einer "ganz klaren Handschrift der Volkspartei" in der Bundesregierung. Als Beispiele nannte Marchetti etwa den Familiennachzug, der "wirklich effektiv gestoppt" worden sei, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, das verpflichtende Integrationsprogramm sowie das Kinder-Kopftuchverbot.

Auch das sogenannte "Billigstromgesetz" und die Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie der Einsatz gegen den "Österreich-Aufschlag" auf EU-Ebene wurden von dem ÖVP-Politiker positiv erwähnt.

SPÖ sieht sich als Motor – Neos setzen auf Bildung

Als "Motor für rot-weiß-rote Reformen zum Wohl der Menschen" lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim seine Partei in einer Presseaussendung. Die Sozialdemokraten würden das Budget sozial gerecht sanieren, die Teuerung wirksam bekämpfen und in Beschäftigung, Gesundheit sowie Bildung investieren. Ihm zufolge hätte die SPÖ im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung "mehr Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen".

Als Beispiele nannte Seltenheim den Mietpreis-Stopp, sowie die 2026 in Kraft tretende Mietpreisbremse für unregulierte Mieten. Der Gesundheitsreformfonds, der Arzneimittelkostendeckel und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte würden dafür sorgen, dass 2026 ein erfolgreiches Jahr werde, zeigte sich der SPÖ-Mann optimistisch.

Auch der dritte Koalitionspartner zog eine positive Bilanz. Die Neos hoben in ihrer Bilanz vor allem den Beschluss des Doppelbudgets, die Pensionsreform, das Entbürokratisierungspaket, die Gesundheitsreformfonds, die Handyfreie Schule, die Neugestaltung der Deutschförderung oder etwa den Chancenbonus für Schulen hervor.

FPÖ über "Dreistigkeit" empört

Die gute Stimmung der Regierungsparteien kann FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nicht verstehen. Er sprach in einer Aussendung von einer "Bilanz des Versagens". Es sei eine Dreistigkeit, dass die Regierungsparteien "ihre eigene Untätigkeit als Erfolg" darstellen wollen, polterte Schnedlitz.

Ihm zufolge habe die Regierung "keine einzige nachhaltige Reform und keine spürbaren Entlastungen für die Menschen zustande gebracht". Zudem warf er den Regierungsparteien vor, eine explodierende Staatsverschuldung verursacht, die Wirtschaft geschädigt, den Standort Österreich geschwächt und den Wohlstand gefährdet zu haben. Der Freiheitliche plädierte daher abschließend auf Neuwahlen.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 22.12.2025, 16:57, 22.12.2025, 16:40
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