"Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?" – dieses ÖVP-Sujet sorgt aktuell für viel innenpolitischen Wirbel. Die Kanzlerpartei greift die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers auf, um ihre "Null-Toleranz"-Kampagne weiter voranzutreiben. "Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht", heißt es in der Instagram-Caption.
Beim roten Koalitionspartner stieß das Sujet auf deutliche Ablehnung. Finanzminister Markus Marterbauer meldete sich auf Bluesky zu Wort und stellte klar, an wen sich seine Kritik richtet: Er wandte sich an Personen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Österreich flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger Steuern zahlen und "so etwas" lesen müssten. "Entschuldigung! Wir sind nicht so", so Marterbauer.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fand noch deutlichere Worte: "Verantwortungsvolle Politik darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." In Richtung ÖVP donnerte er: "Wer bewusst Konflikte schürt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie."
Die Sozialistische Jugend (SJ), eine Vorfeldorganisation der SPÖ, geht nun einen Schritt weiter: Sie zeigt die ÖVP und Integrationsministerin Claudia Plakolm wegen vermeintlicher Verhetzung an. "Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken. Das Maß ist voll. Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", so Larissa Zivkovic, Vorsitzende der SJ Österreich.
Muslime seien "täglich" Hass und Ausgrenzung ausgesetzt. Als warnendes Beispiel nannte Zivkovic die Schüsse auf eine Moschee in Niederösterreich am vergangenen Wochenende. Diese würden zeigen, wohin "diese Art der politischen Stimmungsmache" führen könne.
