"Die finanzielle Situation Österreichs ist katastrophal". Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), nimmt sich in einem Interview mit dem "Kurier" kein Blatt vor den Mund. Der Regierung wirft er vor, derzeit vor allem von "Ideologien" geleitet zu sein, zudem gibt es scharfe Kritik an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – die Details.
Finanziell sei es um Österreich "katastrophal" bestellt, urteilt der IV-Boss. Das hohe Staatsdefizit würde die Bevölkerung zwar nicht unmittelbar spüren, aber es wirke lähmend und verunmögliche Investitionen für Gestaltungsräume. "Wir hören doch täglich, weil das Defizit so hoch ist, können wir dieses und jenes nicht tun", so Knill.
Auf die Frage, ob es z.B. am fehlenden Mut der Regierung geschuldet sei, antwortet der Präsident, dass "von Anfang an" klar gewesen sei, dass diese Koalition viele Kompromisse schließen werden müsse. "Ziel war es, Herbert Kickl zu verhindern. Das ist gelungen. Der Regierung ist aber noch nicht gelungen zu erzählen, was sie bis 2029 mit dem Land vorhaben", kritisiert Knill.
Derzeit würden sich laut dem IV-Chef "nur Ideologien" widerspiegeln: "Wenn der Finanzminister sagt, eine hohe Staatsausgabenquote störe ihn gar nicht, dann macht mich das höchst nervös als Unternehmer." Und wenn ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sage, eine Vermögenssteuer würde alle Probleme lösen, müsse man klar sagen: "Das ist eine Mär", sagt Knill.
Beim Finanzminister ortet der Industrielle "Pauschalaussagen bei vielen Themen" – etwa bei der Industriestrategie. So behaupte Marterbauer, dass es keinen finanziellen Spielraum gebe. Knill: "Vielleicht sollte man einmal in die Strukturen eingreifen, um diesen Spielraum zu schaffen, weil wir uns sonst im Stillstand einzementieren."
Kopfzerbrechen bereite dem IV-Chef vor allem die Staatsausgabenquote von über 55 Prozent. "Wir sind in Österreich in keinem marktwirtschaftlichen, sondern in einem sozialistischen Land. Mehr als die Hälfte verkonsumiert der Staat", kommentiert er. Damit sei man sieben Prozent über dem EU-Schnitt und würde 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr aus als der Durchschnitt. Knill: "Diese Dynamik haben weder der Finanzminister noch die Länder im Griff."
Auch gegen die EU und ihre Kommissionspräsidentin teilt der Industrie-Boss aus. Ursula von der Leyen sei auf dem Weg vom Green Deal zum Clean Industrial Deal zurückgerudert. Der Korrekturweg sei "notwendig", um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, argumentiert er. "Die Vorreiterrolle, die Europa beim Green Deal einnehmen wollte, wird von niemandem kopiert. Das sollte zu denken geben."
Laut Knill könne Europa regulieren, aber nicht ihr Gewicht in die geopolitische Waagschale werden. "Die EU ist mit ihrem Binnenmarkt eine Handelsmacht, spielt ihr Potenzial aber nicht aus."
