Nach langen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in den frühen Freitagmorgenstunden bei einem Gipfel auf eine weitere Unterstützung für die Ukraine geeinigt. In den nächsten zwei Jahren sollen 90 Milliarden Euro als zinsfreier Kredit für das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land bereitgestellt werden.
Die österreichische Politik zeigte sich angesichts des neuen Finanzpakets gespaltener Meinung. Während bei der ÖVP die Freude über den nunmehrigen Beschluss überwiegt, ist die Empörung bei der FPÖ groß.
Zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Gegenüber der APA betonte er, dass durch die beschlossene Kreditaufnahme "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" entstehen würde. Nicht beschlossen wurde beim Gipfel die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen. Es hätte hier "viele Risiken zu bedenken" gegeben, zu denen es "verschiedene Ansichten" gab.
Durch die nunmehrige Lösung sei sichergestellt worden, dass die russischen Vermögen eingefroren bleiben und somit für die Rückzahlung des Darlehens dienen könnten. Stocker meinte, dass eine "gute Lösung" gefunden wurde. Die EU habe ihr Versprechen eingehalten und gezeigt, "dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann", zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden.
Empört zeigte sich hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die 90 Milliarden Euro würden ihm zufolge nur der "Kriegstreiberei" dienen und seien ein "unfassbarer Skandal" sowie ein "historischer Verrat an der österreichischen Neutralität". Laut Kickl würde man nur Öl ins Feuer gießen und Österreich sich "zum Handlanger" Brüssels machen. Auch die Argumentation von Stocker, dass durch den Milliarden-Kredit "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" entstehen würde, wollte der Freiheitliche nicht gelten lassen.
Kickl bezichtigte den Kanzler, hier die Unwahrheit gesagt zu haben, da die EU nur das Geld ihrer Mitgliedstaaten und deren Bürger hätte. "Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden! Die EU wird endgültig zur Schulden- und Kriegsunion und Stocker, Babler und Meinl-Reisinger klatschen Beifall", tobte der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
Als positive Beispiele hob Kickl Ungarn, die Slowakei und Tschechien hervor. Diese Staaten hätten sich aus der Haftung für die Rückzahlung des Kredits herausverhandelt und damit die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung beschützt, betonte Kickl. Stocker hätte denselben Weg für Österreich gehen sollen, anstatt sich "dem Diktat aus Brüssel" zu unterwerfen.
