Gemeinsam mit dem burgenländischen Landespolizeidirektor Martin Huber hielt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag im Rahmen einer Schwerpunktaktion einen Lokalaugenschein an der Grenze zu Ungarn im burgenländischen Deutschkreutz ab. Das Fazit des Innenministers: Der neue Grenzschutz zeige eine "klare Wirkung".
Laut Karner basiere der Kampf gegen illegale Migration "auf einem umfassenden Bündel an Maßnahmen". Nicht nur "konsequente nationale Schritte", sondern auch gemeinsame operative Aktivitäten auf internationaler Ebene würden hier zu Verbesserungen beitragen.
Hier hob Karner vor allem das Burgenland hervor. In den vergangenen Jahren war das Bundesland stark von illegaler Migration betroffen. Nun habe sich dies aber geändert, betonte der Innenminister. Vergleiche man etwa die Aufgriffe in der Kalenderwoche 49/2022 und der Kalenderwoche 49/2025, so würde sich zeigen, dass man die illegale Migration im Burgenland "durch harte Arbeit weiter gegen Null gedrängt" habe.
Daher werde man die Grenzkontrollen zumindest bis 15. Juni 2026 verlängern. Dies betreffe die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei. Auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres werde verlängert. Zudem erklärte Karner, dass man nun auf einen neuen, breiten und flexiblen Grenzschutz setze.
Dies betrifft den sogenannten Kontrollgürtel um Österreich. Das neue Grenzschutzkonzept wurde vor mehreren Wochen in Auftrag gegeben und jetzt aktiviert. Es beruht auf drei Schutzwällen.
Zum einen umfasst es verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze. Zweitens steht die Grenzüberwachung in Staaten des Westbalkans sowie an der ungarisch-österreichischen Grenze im Rahmen der Operation Fox im Fokus. Der dritte Punkt bezieht sich auf Schwerpunktkontrollen an der österreichischen Grenze sowie im Grenzraum und Hinterland in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer.
Grundlage dafür sei ein in Echtzeit erstelltes Migrationslagebild unter Einbindung aller nationalen und internationalen Stakeholder sowie eine daraus abgeleitete präzise Risikoanalyse. Dadurch würden Kontrollen sowie Personaleinsatz in allen drei Schutzwällen gezielt und flexibel gesteuert werden können, so der Innenminister.
