Am Freitag stellte die Bundesregierung die Reformen im Grenzschutz vor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) möchte hier künftig auf Flexibilität und Effektivität, anstatt statischer Kontrollen setzen. Der Fokus solle künftig auf dem Grenzraum liegen.
Dies hat zur Folge, dass sich die Zahl der Soldaten an der Grenze wohl reduzieren dürfte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, dass dies jedoch flexibel und an die Situation angepasst erfolgen soll. Tanner hielt fest, dass der Assistenzeinsatz "jedenfalls verlängert" wird. Das Bundesheer werde weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen.
Die Devise hier lautet: "Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert." So könnten sich die betroffenen Soldaten wieder mehr auf ihre "Kernaufgaben konzentrieren". Die Ministerin wies darauf hin, dass der Assistenzeinsatz ohnehin nur als "temporäre Maßnahme ausgerichtet" gewesen sei.
Bis Juni verlängert werden sollen laut Karner auch die Grenzkontrollen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Allerdings auch in an das neue Grenzmanagement angepasster Form. Heißt: Weniger Grenzpunkt- und mehr Grenzraumkontrollen.
Der Innenminister erklärte, dass die Grenzraumkontrollen drei wesentliche Ebenen umfassen. Erstens steht der Schutz der EU-Außengrenzen im Fokus. Dies sei entscheidend, damit der Mitte nächsten Jahres in Kraft tretende Asylpakt funktioniert. Zweitens konzentriere man sich auf sogenannte Vorfeldfahndung, die von der österreichischen Polizei – wie etwa im Rahmen der Operation Fox – in den Transitländern am Westbalkan oder in Ungarn durchgeführt wird. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit der Schleierfahndung. Sue finde im Rückraum statt und soll es ermöglichen, gezielt Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen.
In diesem Zusammenhang strich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, die Tätigkeit der Grenzschutz-Einheit Puma hervor. Künftig will man mit Drohnen, Hubschrauber oder Wärmebildkameras ein "Spinnennetz aus Kameras" schaffen. Gemeinsam mit internationalen Stakeholdern wolle man ein Lagebild in Echtzeit erstellen, welches die Grundlage zur Bekämpfung der illegalen Migration liefern soll.
Die übliche Kritik an Karner seitens der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Seitens der Freiheitlichen orte man den "nächsten üblen PR-Schmähs des gescheiterten ÖVP-Innenministers". Die 14.325 Asylanträge in diesem Jahr seien der Beweis dafür, dass "nichts in die ‚richtige Richtung' geht", meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Die Regierung versuche die Bevölkerung hinters Licht zu führen, so der FPÖ-Politiker.
In diesem Zusammenhang sei auch die Verlängerung der Grenzkontrollen "nichts anderes als eine bloße Scheinmaßnahme". Laut der FPÖ sei der "einzige Schutzwall" für Österreich ein "sofortiger Asylstopp" und "konsequente Abschiebungen".
