Stimmt die Richtung? Die in Umfragen abgeschlagene SPÖ (unter 20 Prozent) ringt seit Jahren mit der Frage, ob sie auf einen strengeren Asylkurs umschwenken soll. Ein 2018 veröffentlichtes (und 2024 nachgeschärftes) Asyl-Positionspapier gilt bis heute als Grundlage für die Asyl- und Migrationspolitik. Eine Befragung der SPÖ Kärnten bringt jetzt neuen Zündstoff in die Debatte.
Der neue Landesparteivorsitzende Daniel Fellner ließ die Parteibasis zum Asylkurs abstimmen – mit deutlichem Ergebnis. Demnach wünschen sich gleich 81,8 Prozent eine Nachschärfung des Kurses in Sachen Asyl und Migration. Nur 18,2 Prozent sind mit der aktuellen Ausrichtung zufrieden. Für verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Wertekurse sprechen sich sogar 96,72 Prozent der SPÖ-Mitglieder aus – "Heute" berichtete.
"Heute" sprach darüber mit Frauenministerin und SPÖ-Klubvize Eva-Maria Holzleitner. Sie verweist auf das 2018 veröffentlichte Positionspapier, das von Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitet wurde. Darin seien bereits "klare Regelungen für Migration und Integration" festgeschrieben.
Holzleitner betont: "Offensichtlich ist es notwendig, zu betonen, dass die SPÖ Positionen einnimmt, die durchaus damit einhergehen, was jetzt in Kärnten gewünscht ist. Man muss dieses Vorurteil ausräumen, dass für uns Sicherheit oder geordnetes Zusammenleben nicht wichtig wären. Das stimmt nicht."
Das Positionspapier werde jedenfalls regelmäßig aktualisiert, betont die Ministerin. "Zentral ist, dass wir als SPÖ nicht weltfremd sind, sondern ganz klar sagen: Integration heißt, Teil des Erwerbslebens, und des gesellschaftlichen Lebens zu sein", so Holzleitner. Dazu zähle der Erwerb der deutschen Sprache und Konsequenzen für alle, die Straftaten begehen.
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