2018 hat die SPÖ ihr Asyl-Positionspapier veröffentlicht. Einer der Autoren: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Seitdem gibt es Diskussionen, ob die Richtung stimmt. Befürwortern eines strengeren Kurses stehen vor allem Parteichef Andreas Babler und die Wiener SPÖ gegenüber.
Doch für die gibt es jetzt keine guten Nachrichten aus Kärnten. Denn dort hat der neue Parteivorsitzende Daniel Fellner eine Mitgliederbefragung zum Asylkurs seiner Partei durchführen lassen. Deren Ergebnisse sind parteiintern durchaus brisant.
Demnach wünschen sich gleich 81,8 Prozent eine Nachschärfung des Kurses in Sachen Asyl und Migration. Nur 18,2 Prozent sind mit der aktuellen Ausrichtung zufrieden. Für verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Wertekurse sprechen sich sogar 96,72 Prozent der SPÖ-Mitglieder aus.
Auch die Frage nach Konsequenzen bei Nichtbeachtung der verpflichtenden Maßnahmen brachte ein eindeutiges Resultat – und einen Handlungsauftrag. 96,12 Prozent wollen solche Strafen.
Für schnellere Rückführungsverfahren bei schweren Straftaten und für die Aberkennung des Schutzstatus der Täter sprechen sich 94,42 Prozent aus. Deutlich beschleunigte Asylverfahren sind 96,24 Prozent ein Anliegen.
78,52 Prozent wiederum meinen, dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache Voraussetzung für den Erhalt finanzieller Förderungen des Landes sein sollen.
Deutlich knapper fällt das Ergebnis der Frage nach mehr Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen aus: 53,88 Prozent sind dafür, 46,12 Prozent dagegen.
Immer wieder diskutiert wird auch eine Asyl-Obergrenze. Die hat etwa Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für sein Bundesland umgesetzt. Auch in Kärnten ist eine solche Maßnahme klar mehrheitsfähig: 75,61 Prozent sind dafür.
Abgefragt wurden schließlich auch noch Rückführungsabkommen. Hier sprechen sich 86,89 Prozent der Befragten für vermehrte Abschlüsse aus.
Die Conclusio: Mit dieser Mitgliederbefragung dürfte die parteiinterne Debatte nicht verstummen – im Gegenteil. Der Flügel, der Verschärfungen fordert, erhält damit neue Nahrung.
