"Die Staatsbürgerschaft ist kein Diskontartikel": Martin Antauer, FPÖ-Landesrat, findet klare Worte für die geplante Erhöhung der Gebühren rund um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Der Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz, Antauer, erklärt: "Mit der Anhebung der Staatsbürgerschaftsgebühren in NÖ wollen wir dem bundesweiten Trend des Einbürgerungsbooms entgegenwirken. Denn die österreichische Staatsbürgerschaft sei "ein absolutes Privileg und somit ein hohes Gut."
Aktuell betragen die Kosten für die Verleihung des österreichischen Staatsbürgerschaft für Antragsteller 1.448 Euro. Einbürgerung kosten einiges an Geld:
Die Erhöhung sei bereits gewiss, diese soll ab Jänner 2026 gelten, heißt es aus dem Büro Antauer. "Kurz vor Weihnachten" wisse man dann die neuen Tarife. Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) berichteten, dass die neuen Beträge noch Teil von Verhandlungen seien. Ein Beschluss sei am 18. Dezember in der Landtagssitzung zu erwarten.
Antauer fordert auch: "Die Länder müssen die Bundesvorgaben vollziehen und die vom Bund vorgesetzte Suppe auslöffeln. Daher muss das Staatsbürgerschaftsgesetz endlich deutlich verschärft werden." Der Bund müsse eine Gesetzesnovelle bringen.
"Wir wollen mindestens eine B2-Prüfung. Um Betrug zu verhindern, muss die Sprachprüfung beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) abgelegt werden", so Antauer. Bezüglich der Neuregelung der Einkünfte erklärte Antauer: "Es sollen nur mehr bestimmte Erwerbstätigkeiten gelten, also das, was der Antragsteller aktiv an Einkommen eingebracht hat."
Und weiter: "Nicht die besten 36 Monate der letzten 72 Monate sollten gelten, sondern zumindest die letzten fünf vollständigen Jahre. Und in den letzten zehn Jahren vor der Verleihung darf keine Sozialhilfe bezogen worden sein. Wir wollen Nettozahler."
"Es werden drei straffällige Migranten medienwirksam abgeschoben und Tausende strömen ins Land", so Antauer und nimmt so Bezug auf die Zuwanderungswelle seit dem Jahr 2015. "Dieses Leck gehört sofort und dauerhaft geschlossen", erklärt er.
Vom Innenministerium heißt es: "Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht zählt zu den strengsten in ganz Europa." Verleihungshindernisse seien bereits eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, ein Antrag auf Asyl, eine weitere Staatsbürgerschaft und die Nähe zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppe.
Kurt Hackl, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, zeigt sich ebenfalls positiv über die Erhöhung der Gebühren: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das die Republik vergeben kann. Deshalb ist es richtig, dass die Voraussetzungen streng sind und der Erwerb auch mit Gebühren verbunden ist. Nachdem der Bund die Staatsbürgerschaftsgebühren mit 1. Juli 2025 erhöht hat, ist es sinnvoll, dass wir in Niederösterreich auch beim Landesteil Anpassungen vornehmen."
Eine Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben möchte, solle sich zudem bewusst sein: "Dieses Recht ist wertvoll – und nichts, das man im Vorbeigehen bekommt." Hackl könne sich als Verschärfung eine Erhöhung des höchsten Tarifs auf bis zu 2.100 Euro vorstellen. Außerdem sollen die Tarifstufen reduziert werden, so Hackl.
