EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin die Entscheidungen der Mitgliedsländer zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Laut Brunner steckt Europa gerade mitten in seiner bisher "größten Migrationswende". Davon würden alle Mitgliedsstaaten profitieren. Die Reform ermögliche es, Rückführungszentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU einzurichten, so Brunner. Außerdem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchführen können.
"Es ist ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite", sagte Brunner. Bei den geplanten Rückführungszentren außerhalb der EU werde laut Brunner gemeinsam mit internationalen Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geachtet, dass Menschenrechte und Standards eingehalten werden.
Als Beispiel für Rückführungen nannte Brunner eine niederländische Initiative, die ein solches Zentrum in Uganda vorsieht. Daran könnte sich auch Deutschland beteiligen.
Der ehemalige ÖVP-Finanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass es auch im Europaparlament eine Mehrheit für die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossene Reform geben wird. Im Bereich der Rückführung rechnet er mit einer Mehrheit, auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. "Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament."
Brunner bedauerte, dass Ungarn beim ebenfalls beschlossenen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen möchte. Das finde er "sehr schade". Er verwies darauf, dass hier rechtliche Schritte gegen Budapest möglich seien. Brunner betonte, dass alle EU-Länder vom neuen Asylsystem profitieren würden – auch durch besser geschützte Außengrenzen und schnellere Verfahren.
