Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Stopp beim Familiennachzug um weitere sechs Monate verlängert. Für Angehörige von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bedeutet das, dass ihre Anträge weiterhin nicht weiterbearbeitet werden.
Begründet wird der Schritt mit anhaltenden Belastungen im System. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Probleme in Schulen, steigende Jugendkriminalität und eine überforderte Infrastruktur. Für ihn ist die Maßnahme daher "also wohlbegründet, richtig und notwendig", wie er im Ö1-"Morgenjournal" am Montag betonte.
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Die FPÖ ortet ein "reines Täuschungsmanöver". Die Grünen meinen, wer einen Notstand an den Schulen feststelle, müsse vor allem dort rasch handeln. Auch Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hält den Vorstoß für "populistische Showpolitik".
Karner weist diesen Vorwurf entschieden zurück: "Das Gegenteil ist der Fall", sagt er im ORF-Interview. Von "Showpolitik" könne keine Rede sein. Er verweist auf die Zahlen: "Der Familiennachzug für Asylberechtigte wurde gestoppt. Vor zwei Jahren hatten wir in einem Monat 1.150, die gekommen sind über den Familiennachzug. Voriges Jahr waren es 250 und heuer auf einmal nur eine einzige Person. Das heißt, wir haben eine massive Entlastung des Systems und das ist der Punkt. Wir brauchen eine Entlastung des Systems, damit Integration auch funktionieren kann."
Die Hemmung der Anträge kann laut Asylgesetz höchstens drei Mal um bis zu sechs Monate verlängert werden – maximal aber bis zum 30. September 2026.
Für die Zukunft kündigt der Innenminister weitere Maßnahmen an. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, solle es später eine "Kontingentierung oder eine Quote für den Familiennachzug für Asylberechtigte geben".
Diese könne "mit einer sehr geringen Quote beginnen, möglicherweise auch bei null – aber das sind Gespräche, die wir erst führen müssen", so der Innenminister.
Parallel dazu setzt Karner weiterhin auf einen harten Kurs bei Abschiebungen. Er drängt auf sogenannte Asyl-Transit-Zentren in Drittstaaten wie Uganda oder Ruanda, wohin Menschen mit negativem Asylbescheid gebracht werden könnten, wenn eine Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich ist.
"Abschiebungen sind Teil einer konsequenten und glaubwürdigen Asylpolitik, damit das auch von der Bevölkerung akzeptiert wird", so Karner. Auch auf EU-Ebene komme Bewegung in die Frage von Drittstaaten-Abschiebungen.
