"Leute, strengt's euch an" – Fiskalrat-Chef Christoph Badelt fordert trotz jüngster Wachstumsprognosen mehr Tempo von der Regierung. Denn: Laut ihm müssten mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden, um das Staatsdefizit in die Nähe von drei Prozent zu bringen. IHS-Direktor Holger Bonin fügt hinzu: "Spätestens 2027 muss die Regierung auf die Bremse drücken."
Etwas anderer Auffassung ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er sehe ein "Licht am Ende des Tunnels", sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. "Die Stimmung im Land beginnt sich zu drehen, das ist erfreulich." Die Regierung bemühe sich jetzt gezielt in jenen Haushaltsbereichen Maßnahmen zu setzen, die die unteren Einkommen betreffen würden: Haushaltsenergie, Mieten und Lebensmittel. "Erst wenn die Leute das Gefühl haben, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht mehr so arg ist, sind wir dort, wo wir sein wollen."
Was die Einhaltung des Doppelbudgets 2025/26 angeht, sei die Regierung "voll auf Kurs", sagte der Minister. Man liege "merklich besser", als bei Beschluss des Budgets angenommen wurde. "Das Budget wird halten." Für die Jahre 2027 und 2028 sei vorgesehen, die laufende Budgetsanierung voranzutreiben. Aber: Es wird auch im Budget 2027 die "eine oder andere zusätzliche Maßnahme geben“.
Der Minister dämpfte Erwartungen an rasche budgetäre Wunder durch Strukturreformen. Gerade im Bildungsbereich – etwa in der Verwaltung – gehe es nicht darum, kurzfristig große Einsparungen zu erzielen. "Man darf sich nicht erwarten, dass das riesige Einsparungen sind", betont Marterbauer. Vielmehr seien solche Reformen auf langfristige Effekte ausgelegt und würden ihre Wirkung erst über Jahre entfalten.
Kurzfristig rechnet der Finanzminister vor allem mit Mehreinnahmen durch die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, die rund 270 Millionen Euro bringen soll. Auch bei der Förderpolitik kündigt er Einschnitte an: Eine Förderreform werde fix kommen.
Grundsätzlich zeigt sich der Finanzminister optimistisch. Österreich zähle zu den wirtschaftsstärksten Volkswirtschaften der Welt, Probleme seien lösbar, "wenn wir es wirklich wollen". Das staatliche Leistungsniveau sei haltbar, wenn die Leistungen effizient organisiert und solide finanziert seien.
Ob die Regierung eine große politische "Erzählung" brauche, lässt Marterbauer offen. Die Koalition habe eine Vielzahl an Problemen übernommen – vom Budget über das Gesundheitssystem bis hin zur Teuerung. Jetzt gehe es weniger um Narrative als darum, diese Herausforderungen Schritt für Schritt abzuarbeiten. Schmerzlich sei für ihn, dass es keine Vermögenssteuer geben werde. Auf einer Skala von eins bis zehn liege der persönliche Schmerz darüber bei "acht bis neun".
