Die Kremser ÖVP unter Vizebürgermeister Florian Kamleitner übt heftige Kritik an der Stadtpolitik der Donaumetropole. So müsse "gerade in herausfordernden Zeiten auch die Stadt Krems, für Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen treffen", heißt es in der diesbezüglichen Aussendung. Im Zentrum der Aufregung steht die Debatte um die dortige Dominikanerkirche.
Seit Jahren gibt es in der Statutarstadt Bestrebungen, diese zu einem Veranstaltungszentrum auszubauen. Das besagte Gotteshaus wurde aber nicht erst kürzlich aus kirchlichem Besitz ausgegliedert, sondern ist bereits seit 1786 säkularisiert. Im Oktober konnte eine Machbarkeitsstudie aufzeigen, dass der denkmalgeschützte Komplex "ressourcenschonend für eine multifunktionale Nutzung" adaptiert werden könnte, wie es seitens der Stadt hieß – "Heute" hat berichtet.
Jetzt donnert die Kremser ÖVP: "Zukunftsinvestitionen für Kinder, Jugend und Familien sind wichtiger als Millionen-Prestigeobjekte für einzelne Politiker." Und ÖVP-Vizebürgermeister Kamleitner ergänzt: "Wer notwendige Investitionen für unsere Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen, wie beispielsweise in Rehberg, Stein oder Lerchenfeld, wegwischt und stattdessen Millionen für ein einzelnes Prestigeobjekt des Rathausoberhaupts aus Steuergeldern verwenden will, handelt nicht im Sinne der Kremser."
Am Dienstag, 16. Dezember 2025, wird in der Gemeinderatssitzung der Voranschlag und der fünfjährige Finanzrahmen für die Stadt Krems vorgelegt. Laut Gesetz muss dieser Voranschlag öffentlich aufliegen. Nicht einsehbar im Budget seien jedoch Investitionen, welche über ausgelagerte Gesellschaften abgewickelt werden.
Seitens der ÖVP gäbe es jedenfalls keine Zustimmung zum Budget: "Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen, vor allem die oftmals Mehrheitsbeschaffer der Kremser Linken Stadtbewegung und die 'wilden Mandatare' hier nicht einfach wieder einkaufen lassen", sagt Kamleitner.
Anstatt wie geplant 2026 in Schulen und Kindergärten zu investieren, werde das Geld in den Umbau der Dominikanerkirche und die Abhaltung unter anderem von Popkonzerten und Discobetrieb fließen, heißt es von der ÖVP. Kamleitner rechnet vor, dass sich die Investitionssummen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und des Dominikanerkirchenausbaus in etwa gleichen.
"Die Stadt Krems ist gesetzlich für den Erhalt der Schulen und Kindergärten verpflichtet und nicht für die Abhaltung von Popkonzerten oder einen Discobetrieb", sagt Florian Kamleitner dazu. Das Budget der Stadt sei in Zahlen gegossene Politik. In seiner jetzigen Ausführung gäbe es dem politischen Alleingang des Bürgermeisters und seinem Prestigeprojekt Vorrang vor Investitionen in die Zukunft.
Als Beispiel nennt die ÖVP den neuen Kindergarten in Weinzierl, der im Voranschlag nicht aufscheine, da dieser über die Kremser Immobiliengesellschaft (KIG) errichtet wird. Gleiches trifft auch auf die Dominikanerkirche zu, da diese im Besitz der KIG ist.
ÖVP-Stadtrat Martin Sedelmaier, der als KIG-Beirat über Bauprojekte üblicherweise informiert werde, habe beim Projekt Dominikanerkirche keine Informationen erhalten: "Für den Kindergarten gab es beispielsweise eine Ausschreibung und ein Hearing im KIG-Beirat. Über Investitionen in die Dominikanerkirche herrscht Intransparenz."
Für den geplanten Ausbau der Dominikanerkirche habe der Bürgermeister bereits einen 6-stelligen Eurobetrag ausgeben lassen. Weitere Investitionen habe das Rathausoberhaupt bereits großspurig angekündigt. Dazu Martin Sedelmaier: "Dieses freche, absolutistische Machtgehabe ist für die Zusammenarbeit in der Stadt mehr als bedenklich."
Während Investitionen der Kremser Immobiliengesellschaft (KIG) nicht ersichtlich seien, "sind Ausgaben im Bereich der Hoheitsverwaltung im Budgetvoranschlag einsehbar", heißt es von der ÖVP. Im Bereich des Amts für Bildung, das für das Interieur und die Ausstattung der Schulen und Kindergärten zuständig ist, wurde ein großer Budgetposten von 2027 (ersichtlich im letzten Budget) auf 2029 geschoben.
Die Spitzenvertreter der Volkspartei verweisen auf den gesetzlichen Auftrag einer Stadt bzw. Gemeinde: "Die Stadt Krems ist gesetzlich für zum Erhalt der Schulen und Kindergärten verpflichtet und nicht zur Abhaltung von Popkonzerten oder einem Discobetrieb."
Außerdem kritisiert die Volkspartei, dass es bis dato keinen politischen Grundsatzbeschluss, sei es durch Bürger oder den Gemeinderat, zur Dominikanerkirche gäbe. Es handele sich dabei um einen der zahlreichen politischen Alleingänge von SPÖ-Bürgermeister Peter Molnar. "Heute" versuchte Molnar nach Bekanntwerden der Aussendung zu erreichen, konnte jedoch bis Redaktionsschluss kein Statement bekommen.
Die Volkspartei Krems sammelt, ihren eigenen Aussagen nach, Unterschriften für die Abhaltung einer Bürgerbefragung zu den Ausbauplänen der Dominikanerkirche. Man werde dem Budget daher keine Zustimmung geben – und ruft gleichzeitig dazu auf, für eine Bürgerbefragung zu unterschreiben.
