Selbst Teil der Jury und dann Erstplatzierter! Die Causa ist derzeit das Gesprächsthema in Krems: Gemeinderat Dominic Heinz (parteiunabhängig) war beim Start-Up-Ansiedelungswettbewerb in Krems an der Donau mit im Rennen – dabei ging es um die Neugestaltung der Unteren Landstraße in der City. Und Heinz gewann prompt den Hauptpreis in Höhe von 6.000 Euro.
Der Kremser Gemeinderat, Robert Simlinger (NEOS), sieht den Fall kritisch: "Das ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil, sondern auch ein klarer Interessenskonflikt, der dem Vertrauen in die Politik massiv schadet. Wenn jemand als Gemeinderat auch in einer Jury sitzt und dort wirtschaftlich von seinen Entscheidungen profitiert, dann ist das schlicht unvereinbar mit den Grundsätzen von Transparenz und Fairness."
Gemeinsam mit Ronny Weßling (KLS = Kremser Linke Stadtbewegung) reichte Simlinger deshalb auch einen "Dringlichkeitsantrag zur Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für den Gemeinderat" ein. Der Antrag wurde im Gemeinderat aber abgeschmettert – dennoch ging es hier heiß her!
"Wer meint, sich selbst kontrollieren zu können, hat das Prinzip von Transparenz nicht verstanden. Gerade für die Politik muss es klare Spielregeln geben – sonst wird sie weiterhin Vertrauen verlieren“, so Simlinger.
"Wenn da noch ein Funken Anstand vorhanden ist, weiß Heinz, was er zu tun hat: Den Preis zurückgeben und das Mandat niederlegen. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so verspielt, kann nicht glaubwürdig Politik machen", übt Simlinger scharfe Kritik.
In einem Statement gegenüber "Heute" erklärt Heinz: "Ich nehme diese Wahrnehmung sehr ernst – denn Fairness, Transparenz und gegenseitiger Respekt sind Grundpfeiler meiner Arbeit, sowohl als Obmann der Kaufmannschaft als auch als Teil dieser Stadtgemeinschaft."
Und weiter: "Ja, ich war Mitglied der Jury des Wettbewerbs. Und ja, ich habe ein Projekt eingereicht. Mir war von Anfang an bewusst, dass sich daraus eine sensible Situation ergeben könnte." Bei seinem eigenen Projekt habe er sich seiner Stimme aber enthalten und auch die Entscheidungsfindung der Jury nicht beeinflusst.
"Diese Vorgangsweise war von Beginn an offen kommuniziert und intern geregelt", erklärt er. "Ich verstehe, dass der äußere Anschein dennoch Fragen aufwerfen kann. Es liegt mir fern, Misstrauen zu wecken oder einen Wettbewerb zu beeinflussen. Mein Engagement, sei es als Unternehmer, Vereinsobmann, Gemeinderat oder Bürger, gilt ausschließlich dem Wohl unserer Stadt, ihrer Wirtschaft, ihrer Kunst und ihrer Menschen", so der Politiker.
"Ich habe keine Pläne, zurückzutreten, da ich an meiner Vision für die Gemeinde glaube. Ich werde weiterhin als konstruktive Kraft, für die Kremser im Gemeinderat tätig sein", betonte der parteifreie Gemeinderat.
An Rückhalt scheint es Heinz aber nicht zu fehlen. "Uns war schon bewusst, dass die Optik problematisch sein könnte, aber Dominic Heinz hat sowohl als Jury-Mitglied als auch als Eigentümer im Start-up Wettbewerb wirklich herausragende Arbeit geleistet", so Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ) in einem Statement. Der Stadtchef ortet also keine gröbere Verfehlungen und steht hinter dem Gemeinderat.
Weiter heißt es: "Ich will abschließend ganz klar festhalten, dass hier Dominic Heinz wirklich Unrecht getan wird, und er nur wegen einer vermeintlich 'schlechten Optik' kritisiert wird. In der Realität hat er fast am meisten zum Gelingen des Wettbewerbes beigetragen und ich will mich auch ganz herzlich bei ihm für sein unermüdliches Engagement bedanken." Und: "Dominic Heinz hat aus der Situation heraus korrekt reagiert, den Preis hätte er aufgrund seiner Leistungen in und um den Start-Up-Ansiedelungswettbewerb jedenfalls verdient gehabt. Ich gehe davon aus, dass ab jetzt wieder alle Beteiligten die positive Entwicklungen in der Kremser Altstadt im Fokus haben."
Teil der Jury ist Heinz nun nicht mehr. "Den Vorwurf der Befangenheit in der Jury lasse ich nicht gelten. Ich bin dankbar für die Unterstützung von Bürgermeister Peter Molnar, Horst Berger und Stefan Taglieber, aber ich habe mich aus persönlichen Gründen dazu entschieden, vor allem nach dieser medialen Hetzjagd, nicht mehr der Jury anzugehören und um mich zukünftig auf andere Projekte zu konzentrieren", so der Gemeinderat auf "Heute"-Nachfrage.
Laut "MeinBezirk" wurden die 6.000 Euro wieder zurückgegeben. Die Jury wird nun neu über die Vergabe des Preisgeldes entscheiden – ohne dem Gewinner des Wettbewerbs.
