Scharfe Worte aus den grünen Reihen. Parteichefin Leonore Gewessler sieht zehn Monate nach Amtsantritt der Dreierkoalition großen Aufholbedarf – allen voran beim Klimaschutz. "Die Regierung steckt Milliarden in Autofahnen und fördert CO₂-Schleudern", sagt sie in einem Interview mit dem "Kurier".
Als "gefährlichen Rückschritt" bezeichnet Gewessler die Entscheidung der EU-Kommission, die Regelung zum Verbrenner-Aus für Neuwagen aufzuweichen. Dies sei "ein wirtschaftsschädlicher Zickzackkurs", so die Grünen-Chefin. "Was die EU-Kommission da macht, angetrieben von den Rechten und den Rechtsextremen auf europäischer Ebene, wird für wirtschaftliche Unsicherheit sorgen."
Die Entscheidung signalisiere der Bevölkerung, "dass es doch noch lange weitergeht mit dreckigen Verbrennern". Die chinesischen Autobauer würden Europa mit E-Autos "jetzt schon um die Ohren fahren".
"Beschämend" sei die Haltung der Regierung beim Beschluss zum Klimaziel 2040 gewesen. "Sie hat sich nämlich nicht von Anfang an auf die Seite jener Länder gestellt, die ein ambitioniertes Klimaziel wollten", so die Politikerin. In dem Zusammenhang kritisiert die Grünen auch die SPÖ, die beim Klimaschutz "das Blaue vom Himmel" verspreche. Gewessler: "Das halte ich wirklich für eine Chuzpe."
Die Grünen hätten in der Regierung dafür gesorgt, dass die Emissionen sinken. Die jetzige Regierung sei sich "vor allem beim Abrissbagger beim Klimaschutz" einig. "Aktuell sehen wir eine klimapolitische Geisterfahrt", so die Grünen-Chefin.
Die "Geisterfahrt" verorte sie dabei, dass "die Regierung alle Förderungen kürzt, auf europäischer Ebene gegen alle Maßnahmen ist, aber gleichzeitig subventioniert sie wieder Verbrenner-SUVs oder fährt mit dem Betonmischer durch die Naturschutzgebiete". Am Ende würde das dazu führen, dass die Emissionen wieder steigen.
Um zu verhindern, dass die Treibhausgase zunehmen, müsse man unbedingt handeln, fordert Gewessler. "Da ist diese Regierung am Holzweg. Wir müssen es schaffen, dass ein kalter Winter egal ist." Gelingen würde dies etwa mit klimafreundlichen Heizungen. "Aber was macht diese Regierung? Sie kürzt genau dort die Förderungen zusammen", kritisiert die Ex-Ministerin.
