"Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen", sagte Brunner der "Welt am Sonntag". Dennoch sei dies "bei weitem noch nicht genug", so der Ex-Finanzminister.
"Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen. Das bedeutet konsequente Abschiebungen jener, die das Recht verwirkt haben, in der EU zu bleiben", sagte der EU-Kommissar.
Es bedeute auch "die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl" sowie "eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben."
Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig "noch effektiver abschieben können", sobald die von der Kommission Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge umgesetzt sind. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.
Die EU-Staaten hatten Anfang Dezember in Brüssel weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik erreicht. Unter anderem wollen sie den Druck auf abgelehnte Asylwerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen künftig möglich sein.
"Abschiebungen sind Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Österreich hat als erstes europäisches Land im vergangenen Jahr die Abschiebung von verurteilten Straftätern nach Syrien, aber auch direkt nach Afghanistan umgesetzt. Derartige Abschiebungen müssen zur Regel werden", so Innenminister Gerhard Karner.
"Der Asylpakt ist ein Eckpfeiler der europäischen Migrationswende und wird Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ermöglichen. Dadurch zerschlagen wir das menschenverachtende Geschäft der Schleppermafia nachhaltig", fügte der VP-Minister hinzu.
