Die EU-Kommission geht von einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen aus. Migrationskommissar Magnus Brunner sagte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", dass die Abschiebungsrate in den ersten drei Quartalen auf 27 Prozent gestiegen sei. "Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen", so Brunner.
Die FPÖ zeigte sich von den EU-Zahlen unbeeindruckt. Der blaue Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte allen voran Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zur Regel machen will. "Das kommt einer Selbstanklage gleich. Denn niemand Geringerer als er selbst hat es in der Hand, für diese längst überfällige Selbstverständlichkeit zu sorgen", so Darmann.
Laut dem FP-Sicherheitssprecher habe die ÖVP "gar kein Interesse" an einer restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik. "Anstatt schwarzer PR-Luftblasen braucht es sofort eine echte Wende, wie sie das freiheitliche Konzept einer 'Festung Österreich' vorsieht", sagte Darmann.
Prompt rückte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zum Konter aus: "Das FPÖ-Märchen vom fleißigen Herbert Kickl wird auch bei der x-ten Wiederholung nicht wahr. Ich frage die Herren und Damen in den Reihen der FPÖ: Was war Kickls Leistung im Kampf gegen illegale Migration?"
Laut Marchetti habe der FPÖ-Chef in seiner Zeit als Innenminister "aus parteitaktischen Gründen – mit Ausnahme wirkungsloser PR-Gags – nichts unternommen", um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Eine Antwort der Blauen ließ nicht lange auf sich warten. Der freiheitliche Sicherheitssprecher konterte die ÖVP-Vorwürfe mit konkreten Zahlen: "Unter Herbert Kickl als Innenminister gab es 2018 13.746 und 2019 12.886 Asylanträge. Zusätzlich musste er noch die Asyl-Altlasten seines ÖVP-Vorgängers Sobotka abarbeiten", so Darmann.
Karner als Innenminister trage hingegen die Verantwortung für 212.201 Asylanträge seit seinem Amtsantritt, davon 112.272 Anträge im Jahr 2022. Sein Resümee: "Auch panische Fake News täuschen nicht über das ÖVP-Asylversagen hinweg."
