Zwei Drittel empfinden das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig. Das geht aus dem Integrationsbarometer hervor, das Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Die Studie zeigt, dass Österreicher vor allem die Verbreitung des politischen Islams und mangelnde Integration als größte Probleme sehen.
Die ÖVP griff die Ergebnisse auf, um ihre "Null-Toleranz"-Kampagne weiter voranzutreiben. Auf Instagram postete die Partei einen Beitrag, in dem sie fragte: "Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?" Nachsatz: "Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht."
Dieses Posting sorgte vor allem in SPÖ-Kreisen für massiven Wirbel. Finanzminister Markus Marterbauer und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übten scharfe Kritik an der ÖVP. Die Sozialistische Jugend (SJ), eine Vorfeldorganisation der SPÖ, ging sogar einen Schritt weiter und zeigte die Volkspartei und Integrationsministerin Claudia Plakolm wegen "antimuslimischer Hetze" an.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm dazu am Montag im Ö1-Mittagsjournal Stellung. Die Grundlage für das Posting sei das Integrationsbarometer gewesen und das Zitat stamme aus einer Studie, die das Stimmungsbild der Österreicher erhoben habe. "Es ist nicht unser Job, sich nur mit angenehmen Nachrichten zu beschäftigen, sondern die Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen", sagte Marchetti.
Auf die Frage, ob Österreich auch genug für ein gutes Zusammenleben leiste, antwortete der VP-General: "Wir leisten unglaublich viel, Österreich investiert genug für die Integration von Zuwanderern, etwa mit kostenlosen Deutschkursen. Das Problem ist, dass auf der anderen Seite diese Angebote nicht ausreichend angenommen werden." Es dürfe "null Toleranz für die geben, die unseren Staat ausnutzen" geben, so Marchetti.
Der Generalsekretär gab zudem einen Ausblick auf das Jahr 2026, in dem die ÖVP ein "programmatisches Update" bekommen werde. Man wolle sich als Partei mit aktuellen Megatrends beschäftigen – z.B. der KI oder dem demografischen Wandel. "Wir wollen herausfinden, wo es in der Positionierung mehr Klarheit und Tiefgang braucht", erklärte er.
Marchetti gab sich zuversichtlich, dass 2026 ein gutes Jahr werde, weil die beschlossenen Reformen Wirkung zeigen würden und die Prognosen "zart positiv" seien. Der Neujahrsvorsatz der ÖVP: "Dass die Projekte in der Regierung gut laufen."
