Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu einem Arbeitstreffen zusammen." fetchpriority="high" /> Die Regierung hat 2026 viel zu tun. Die Inflation liegt weiter bei über vier Prozent, tiefere Strukturreformen im Gesundheitssystem lassen auf sich warten und die Mehrheit im Land blickt mit Skepsis und Sorge ins neue Jahr.
"Heute" hat einen Blick hinter die Kulissen geworfen und herausgefunden, mit welchen politischen Schwerpunkten die Regierung ins Jahr 2026 starten will – der Überblick im Detail.
Aufschwung für Österreich – unter diesem Motto wollen ÖVP, SPÖ und NEOS ihre gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen. Auch im kommenden Jahr soll daran angeknüpft werden. Bereits kurz nach dem Dreikönigstag, am 7. Jänner, tritt die Regierung im Kanzleramt zum ersten Ministerrat 2026 zusammen. Wie "Heute" erfuhr, wird dabei inhaltlich vor allem die gezielte Stärkung des heimischen Tourismus im Mittelpunkt stehen.
Nicht einmal eine Woche später findet am Dienstag, den 13. Jänner, eine Regierungsklausur statt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen in Mauerbach zu einem Arbeitstreffen zusammen.
Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf drei wesentlichen Themenfeldern, die zum Aufschwung beitragen sollen: der weiteren Bekämpfung der Inflation, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sowie Maßnahmen im Bereich Migration. Relativ weit fortgeschritten ist auch die Industriestrategie, die den Einsatz von Schlüsseltechnologien vorsieht. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema bei der Klausur präsentiert wird.
Am nächsten Tag trifft sich die gesamte Bundesregierung zum Ministerrat, um die zuvor erarbeiteten Maßnahmen offiziell zu beschließen. Im Anschluss daran informieren Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin im Pressefoyer über die Ergebnisse und nächsten Umsetzungsschritte.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Zukunft des Bundesheeres. Am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge. Dass der Präsenzdienst verlängert oder Milizübungen wieder verpflichtend werden, gilt als wahrscheinlich. Eine gemeinsame Position der Koalition wäre vorab sinnvoll, dürfte aber schwer zu erreichen sein.
Den Schlusspunkt unter einen politisch intensiven Jänner setzt Bundeskanzler Christian Stocker am 30. Jänner mit einer Grundsatzrede, in der er einen Ausblick auf das Jahr 2026 geben will. Konkrete inhaltliche Eckpunkte sind zwar noch offen, fest steht jedoch: Nicht nur das Land, auch die Volkspartei steht vor einem notwendigen Turnaround. Stocker dürfte daher nicht nur die Bevölkerung adressieren, sondern zugleich bemüht sein, die eigene ÖVP-Basis anzusprechen.
