Die Bürokratie verursacht in Österreich 15 Milliarden Euro Kosten pro Jahr. 86 Prozent der Unternehmen fühlen sich belastet, 55 Prozent sogar stark. Im Schnitt verliert ein Betrieb 13 Stunden pro Woche durch Papierkram.
Damit soll künftig Schluss sein. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) schickt am Montag den ersten Teil des von der Regierung angekündigten "Entbürokratisierungspakets" in die Begutachtung. Das sind die wichtigsten Punkte:
Bis jetzt musste man für ein Verfahren oft zu drei verschiedenen Behörden pilgern. Das löste ein "Ping-Pong" zwischen Zuständigkeiten, aber auch widersprüchliche Auflagen und viel Zeitverlust aus. Künftig soll die Regel gelten: ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid. Dadurch sollen Auflagen gebündelt und Konflikte aufgelöst werden. Das steigert auch die Rechtsklarheit.
Zudem will die Regierung den "Wildwuchs" bei Mehrfachgenehmigungen beseitigen und Teilgenehmigungen erleichtern. Das heißt konkret: Photovoltaik-Anlagen und E-Ladestationen werden genehmigungsfrei. Das Gleiche gilt für den nachträglichen Einbau von Außenaggregaten von Lüftungen und Klimaanlagen. Das Erlöschen bestehender Genehmigungen wegen Nichtbetriebs wird von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung von sieben auf zehn Jahre.
Prüfunterlagen – etwa bei Elektro, Gas und Selbstüberprüfungen – können künftig auch digital übermittelt werden. Damit fallen 5.000 Kontrollwege pro Jahr weg.
Die sogenannte "Grace Period" wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Diese "Schonfrist" erleichtert Betriebsübergaben, etwa durch steuerrechtliche und arbeitnehmerschutzrechtliche und gewerberechtliche Erleichterungen. Davon profitieren laut der Regierung 3.000 Familienbetriebe jährlich.
Zu guter Letzt fällt auch der Aufwand für Übersetzungen weg. Denn englische Unterlagen werden akzeptiert.
"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler", verspricht Minister Hattmannsdorfer. "Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. Und wir machen Tempo: Der Gesetzestext ist fertig und geht in die Begutachtung", so der ÖVP-Politiker.
