Nach einem intensiven Dezember will die Regierungskoalition offenbar direkt ins neue Jahr starten. Wie die APA berichtet, ist bereits am 14. Jänner eine eintägige Klausur des Regierungsteams vorgesehen.
Am Tag davor sollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) zu einem Treffen zusammenkommen. Konkrete Details zum Programm sind allerdings noch nicht fix.
Über die Inhalte der geplanten Klausur ist bisher wenig bekannt. Klar ist jedoch: Die Tagesordnung könnte lang werden. So wurde im Herbst noch keine Einigung über die Besetzung der Weisungsspitze in der Justiz erzielt.
Ein zentrales Thema dürfte die Zukunft des Bundesheers sein. Am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge. Dass der Präsenzdienst verlängert oder Milizübungen wieder verpflichtend werden, gilt als wahrscheinlich. Eine gemeinsame Position der Koalition wäre vorab sinnvoll, dürfte aber schwer zu erreichen sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abstimmung der Koalition in den bevorstehenden Verhandlungen zur Staatsreform. Insbesondere im Bereich Gesundheit besteht offenbar Klärungsbedarf. Kanzler Stocker hatte angekündigt, Steuerung, Planung und Finanzierung künftig aus einer Hand zu bündeln, während die SPÖ eher auf ein Modell mit regionalen Zuständigkeiten setzt.
Auch die schwierige Finanzsituation der Gemeinden ist noch ungelöst. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt eine Verlängerung der Grundsteuer vorgeschlagen, was bei der ÖVP auf wenig Begeisterung stieß. Das Jänner-Treffen könnte Gelegenheit bieten, die unterschiedlichen Lösungsansätze zu diskutieren. Zudem stehen die Reform der Sozialhilfe sowie das lange erwartete Klimaschutzgesetz noch aus.
Von europäischer Seite drängt die Umsetzung der neuen Asylregeln. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die eine Harmonisierung vorsieht, muss bis spätestens Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Relativ weit fortgeschritten scheint die Arbeit an der Industriestrategie. Hier soll besonders auf Schlüsseltechnologien gesetzt werden, die einer gezielten Förderung bedürfen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema bei der Klausur präsentiert wird.
