Die Regeln für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen sich bald ändern. Die Bundesregierung will die Integration nämlich stärker in den Fokus rücken – mit einem klaren Signal: Wer Österreicher werden will, muss künftig mehr können!
Derzeit braucht es für die Einbürgerung Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 und ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 1.274 Euro. Im kommenden Jahr soll beides neu geregelt werden – so soll etwa das Deutsch-Niveau auf B2 angehoben werden.
"Darauf soll es ankommen: Kann ich gut Deutsch? Bin ich gut integriert?", erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty unlängst im ORF-Radio. Dafür soll bei der Bürokratie sowie bei den Einkommenshürden niedrigere Barrieren kommen.
"Es soll darauf ankommen, ob man Teil dieser Gesellschaft sein möchte", stellt Shetty weiter klar. Zusätzlich sind ein verpflichtender Staatsbürgerschaftskurs und ein umfassendes Integrationsprogramm geplant.
Gleichzeitig sollen aber eben die Einkommensgrenze und die Gebühren gesenkt werden. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigt sich diesbezüglich offen: "Sicherlich ein guter Verhandlungsvorschlag! Wir werden das in der Dreier-Koalition ganz konkret verhandeln", sagte Babler gegenüber dem ORF.
"Wir haben das nicht umsonst im Regierungsprogramm so festgehalten, wie es drinnen steht", machte der SPÖ-Chef weiter klar. Die genauen Details der Regeln zur "Staatsbürgerschaft Neu" sind zwischen ÖVP, SPÖ und Neos aber noch nicht abgestimmt.
"Wir werden das diskutieren – im Regierungsprogramm gibt es dazu einen Punkt. Für mich ist das Entscheidende, dass die Staatsbürgerschaft, mit der ja das Wahlrecht verbunden ist, der Endpunkt einer gelungenen Integration sein soll und nicht der Anfang", so Kanzler Christian Stocker im ORF-Interview.
Die neue Regelung soll im ersten Halbjahr 2026 umgesetzt werden – dazu muss das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden.
