Vor kurzem sorgte ein Posting der ÖVP für Aufregung. "Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?", hieß es in besagtem Sujet. Auch Slogans wie "Wir werden die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen – notfalls auch mit Sanktionen" und "Wer das ablehnt, ist in Österreich nicht willkommen", wurden verbreitet.
Darin sah Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Versuch der Volkspartei bewusst Konflikte zu schüren und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen sowie das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Für ihn würden Wiens Bewohner mit Migrationshintergrund die Stadt bereichern. Der Stadtchef sprach sich für ein respektvolles Miteinander und gegen jede Form von Ausgrenzung aus.
Die Antwort der Wiener Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten. In einer Aussendung betonte Klubobmann Harald Zierfuß erneut, dass laut einer ÖIF-Studie zwei Drittel der Bevölkerung das Zusammenleben mit Muslimen als schlecht empfinden. Auch der Wiener Bürgermeister dürfte diese Zahlen nicht "gleich wieder reflexartig leugnen". Es würde sich hier um die Lebensrealität vieler Menschen – auch in Wien – handeln, so Zierfuß.
Ihm zufolge könne es bei Migration und Integration in Wien nicht so weitergehen wie bisher. "Mehr als die Hälfte der Wiener Schulanfänger versteht den Lehrer nicht. Wer diese Fakten ausblendet, verweigert die Lebensrealität der Menschen", beklagte der ÖVP-Politiker. Den Sozialdemokraten wirft er eine "Ignoranzpolitik" vor.
Zierfuß wies darauf hin, dass gerade die Kanzlerpartei für den Trendwechsel bei der Asylpolitik sorgen würde. Als Beispiele nannte Zierfuß die rund 13.000 Abschiebungen in diesem Jahr, den Stopp des Familiennachzugs sowie die ersten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Laut Zierfuß bedeute Integration auch Mitmachen. Jene, die Deutsch lernen, die Gesetze respektieren und sich zu Österreich bekennen, seien – unabhängig von der Herkunft – willkommen. Für Menschen, die "unsere Offenheit" missbrauchen, sich bewusst ausgrenzen und nur "alle Vorteile unserer Gesellschaft" in Anspruch nehmen würden, sei kein Platz.
"Die SPÖ-Neos-Stadtregierung braucht endlich eine Integrationspolitik, die nicht mit Sozialleistungen anlockt, sondern fordert und konsequent handelt. Alles andere gefährdet die Zukunft in unserer Stadt", so Zierfuß abschließend.
